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Jahr: 1979

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Gericht

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»Familiensachen nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 GVG sind nur Verfahren nach der HausratVO, nicht auch zivilprozessuale Streitigkeiten, in denen Ansprüche aus Verträgen über die Auseinandersetzung von Ehewohnung und Hausrat geltend gemacht werden.«

BGH (IV ARZ 21/79) | Datum: 04.07.1979

Die Ehe der Parteien wurde am 21. Januar 1975 geschieden. Mit der beim Landgericht anhängig gemachten Klage verlangt die Klägerin von ihrem geschiedenen Ehemann Zahlung eines aus verschiedenen Posten bestehenden [...]

OLG Hamburg - 2002/15678

OLG Hamburg (15 a WF 28/79) | Datum: 18.10.1979

Die Prozessbevollmächtigten der Parteien wenden sich dagegen, dass das Familiengericht die Vereinbarung im Auseinandersetzungsvergleich vom 28. August 1979, wonach im Innenverhältnis das von beiden Parteien [...]

A. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die dem geschiedenen Ehegatten gewährt wird, ist auf den Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S. von § 1577 Abs. 1 BGB anzurechnen. Denn diesen fördert das BAföG nicht nur subsidiär und Vorleistungen könnten nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs auch vom Unterhaltsverpflichteten ebensowenig wie von den Eltern des Auszubildenden zurückgefordert werden. B. Die Unbilligkeit i.S. des § 1577 Abs. 3 BGB kann sich auch im Hinblick auf Belange naher Angehöriger ergeben (hier: Verlust des Wohnrechts der Mutter).

BGH (IVb ZR 171/78) | Datum: 24.10.1979

B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42). [...]

Der gegenüber dem Auskunftsanspruch des § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB unterschiedliche Anspruch auf Vorlage von Belegen (§ 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann nur dann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden, wenn er eigens tituliert worden ist; die Verurteilung zur Auskunftserteilung (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB) genügt nicht.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 93/79) | Datum: 16.08.1979

LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 41 Rpfleger 1980, 226 [...]

Das Aufsichtsrecht berechtigt die Eltern, Dritten den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind zu verbieten, ohne dazu triftige Gründe vorbringen zu müssen. Eine Beschränkung dieses Rechts ergibt sich insoweit allein aus dem Gesichtspunkt des Sorgerechtsmißbrauchs nach § 1666 BGB.

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/79) | Datum: 13.06.1979

Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]

Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils gegenüber einem Kinder aus erster Ehe

BGH (IV ZR 96/78) | Datum: 07.11.1979

Die am 26. April 1963 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen erster, geschiedener Ehe. Sie lebt bei der (berufstätigen) Mutter, der die elterliche Gewalt übertragen ist. Der Beklagte ist seit dem [...]

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe

BGH (IV ZR 30/79) | Datum: 23.11.1979

B. Dies gilt auch für § 1566 Abs. 1 BGB . Die mit beiden Absätzen des § 1566 BGB verfolgten Zwecke hängen miteinander zusammen. Sie sollen die für den Beurteiler oft schwierige Feststellung des endgültigen Scheiterns [...]

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