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Gericht: OLG Celle Jahr: 1979

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Zur Berechnung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder aus erster Ehe und der zweiten Ehefrau: Reicht das Einkommen des Barunterhaltspflichtigen nicht aus, sowohl den Bedarf seiner zweiten Ehefrau als auch den Bedarf seiner minderjährigen Kinder zu decken, dann ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners und dem ihm gegenüber den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen unverheirateten Kinder verbleibenden Selbstbehalt zu ermitteln und anschließend der Unterhaltsbedarf jedes einzelnen Unterhaltsberechtigten in dem Verhältnis zu kürzen, in welchem die besagte Differenz zu dem gesamten Unterhaltsbedarf steht. Die Differenz zwischen dem gegenüber den Unterhaltsansprüchen der Kinder anzusetzenden 'kleinen Selbstbehalt' und dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber den Ansprüchen der Ehefrau verbleibenden Selbstbehalt ist auf die Kinder aufzuteilen.

OLG Celle (10 WF 163/79) | Datum: 03.12.1979

Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 13. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 12 NiedersRpfl 1980, 31 [...]

Hat der Unterhaltspflichtige einem Hochschulstudium des Unterhaltsberechtigten zugestimmt, so genügt es für ein Inverzugsetzen i.S. des § 1613 Abs. 1 BGB, wenn das studierende Kind dem Unterhaltsschuldner gegenüber zum Ausdruck bringt, daß es weiterhin Unterhalt fordere und benötige.

OLG Celle (17 UF 100/79) | Datum: 06.11.1979

Entsprechend reicht es auch aus, wenn das Kind kurz nach Erlangung der Volljährigkeit dem Unterhaltspflichtigen zu erkennen gibt, daß es auch nach Volljährigkeit den bisher titulierten Unterhalt weiter verlangt: AG [...]

Verzug ohne Mahnung bei Einstellung von Unterhaltszahlungen ohne berechtigten Grund

OLG Celle (18 UF 1/79) | Datum: 17.07.1979

Der 16 Jahre alte Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers wurde im Jahre 1966 geschieden. Seit Anfang 1972 zahlte der Beklagte regelmäßig Unterhalt für den Kläger, und zwar zuletzt [...]

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