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Jahr: 1979 Fundstelle: DRsp I(166)69c

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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A. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die dem geschiedenen Ehegatten gewährt wird, ist auf den Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S. von § 1577 Abs. 1 BGB anzurechnen. Denn diesen fördert das BAföG nicht nur subsidiär und Vorleistungen könnten nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs auch vom Unterhaltsverpflichteten ebensowenig wie von den Eltern des Auszubildenden zurückgefordert werden. B. Die Unbilligkeit i.S. des § 1577 Abs. 3 BGB kann sich auch im Hinblick auf Belange naher Angehöriger ergeben (hier: Verlust des Wohnrechts der Mutter).

BGH (IVb ZR 171/78) | Datum: 24.10.1979

B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42). [...]

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