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Die Ausübung rein psychisch wirkenden Zwanges kann Anwendung von Gewalt sein.

OLG Köln (2 Ws 203/79) | Datum: 18.05.1979

... Zu Unrecht hat die Strafkammer - abweichend von der Anklageschrift - verneint, daß der Angeklagte in den Fällen A und B nach dem Ergebnis der Ermittlungen Gewalt i.S. der §§ 177 , 178 , 240 StGB ausgeübt habe. Das [...]

Im Verfahren über den Zugewinnausgleich nach § 53 a FGG kommt dem Gericht die Aufgabe zu, zwischen den Parteien vermittelnd einzugreifen. Mit Hilfe des Gerichtes soll die Vermögensauseinandersetzung rasch und abschließend geregelt werden. Eine Anordnung des Gerichtes gem. § 1383 BGB ist deshalb auch dann zulässig, wenn eine Ausgleichsforderung durch eine der Beteiligten nicht näher substantiiert und das Bestehen einer solchen Forderung von dem anderen Beteiligten bestritten wurde.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1979

FamRZ 1976, 28 [...]

Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung eines Arbeitsplatzverlustes infolge von Trunkenheit im Verkehr: Die Trunkenheitsfahrt eines Busfahrers ist unterhaltsrechtlich nicht beachtlich, sofern ihm dabei nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit bezüglich des Verlustes seiner Arbeitsstelle vorzuwerfen ist. Der Unterhaltsschuldner, welchen hinsichtlich des Arbeitsplatzverlustes ein Verschulden (ggf. in Form einfacher Fahrlässigkeit) trifft, ist aber in besonderem Maße verpflichtet, sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen, widrigenfalls sind ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen.

OLG Köln (4 UF 35/79) | Datum: 18.12.1979

Vgl. zum fiktiven Einkommen auch die LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 70-74 (Stichwort: Selbstkündigung). FamRZ 1980, 362 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 56 [...]

PKW ist nur ausnahmsweise Hausratsgegenstand, nämlich dann, wenn er »gewidmet wurde.

OLG Köln (14 UF 36/79) | Datum: 20.09.1979

FamRZ 1980, 249 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.2. [...]

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