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Jahr: 1979 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, § BGB LS

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a. Die Zahlung des Regelunterhalts stellt eine Mindestleistung des nichtehelichen Vaters dar; beim Auftreten eines Sonderbedarfs müssen weitere Unterhaltsleistungen erbracht werden. b. Ein derartiger Sonderbedarf liegt vor, wenn das Kind einen Prozeß über persönliche Angelegenheiten führt und ihm dabei Kosten entstehen (hier: durch Klage des Kindes auf Gewährung von Sozialhilfe für den Kindergartenbesuch).

VGH Baden-Württemberg (VI 13/79) | Datum: 06.03.1979

Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz (§ 844 Abs. 2 BGB) fordern, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Vaters noch nicht geboren war. Es ist unbedenklich, wenn das Kind die ihm gegen den Schädiger zustehende Forderung in Form des Regelunterhalts und nicht als bezifferte Klage geltend macht.

AG Kleve (3 C 236/79) | Datum: 06.12.1979

Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]

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