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Jahr: 1979 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, §BGB LS

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Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

BGH (VIII ZR 93/78) | Datum: 31.01.1979

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]

Die eheliche Lebensgemeinschaft verpflichtet die Ehegatten, gemeinsam in eine Wohnung zu ziehen, weil ein Zusammenleben von Eltern und verheirateten Kindern nach der Lebenserfahrung in der Regel auf Dauer nicht gedeihlich ist.

OLG Hamm (5 UF 479/79) | Datum: 12.12.1979

FamRZ 1980, 247 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 4 [...]

Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des von beiden bewohnten Hauses und Grundstückes, so hat der andere Ehegatte grundsätzlich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft als gesetzlichem Besitzmittlungsverhältnis das Recht, Besuche zu empfangen. Daraus ergibt sich jedoch nicht das Recht, seinem Liebhaber gegen den Willen des Eigentümers den Aufenthalt auf dem Grundstück zu erlauben. Dem Eigentümer steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB zu.

OLG Stuttgart (15 U 57/78) | Datum: 19.10.1979

FamRZ 1980, 49 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 23 [...]

Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils gegenüber einem Kinder aus erster Ehe

BGH (IV ZR 96/78) | Datum: 07.11.1979

Die am 26. April 1963 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen erster, geschiedener Ehe. Sie lebt bei der (berufstätigen) Mutter, der die elterliche Gewalt übertragen ist. Der Beklagte ist seit dem [...]

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