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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1979

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1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. In einem solchen Fall gibt der Verpflichtete auch dann keinen Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Erkennt der Verpflichtete die Klageforderung sofort an, trägt der Kläger dementsprechend die Kosten des Rechtsstreits.

OLG Nürnberg (7 WF 196/78) | Datum: 05.01.1979

[...]

Gehen dieselben Personen nach Scheidung der (Erst-)Ehe miteinander eine neue (Zweit-)Ehe ein, so ist in der Wiederverheiratung als solcher nicht unbedingt ein (stillschweigender) Erlaßvertrag zu sehen.

OLG Nürnberg (11 UF 7/79) | Datum: 21.12.1979

Vielmehr müssen weitere konkrete Umstände hinzutreten, die auf einen Verzichtswillen des Anspruchsberechtigten schließen lassen und gleichzeitig ergeben, daß der Schuldner dies erkannt und angenommen hat. Auch wird der [...]

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