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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1979

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Wollen Ehegatten sich einverständlich scheiden lassen, ohne sich über alle im § 630 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO genannten Scheidungsfolgen einig zu sein, so kommt ihnen lediglich die Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB nicht zugute, daß nach einjährigem Getrenntleben ihre Ehe gescheitert sei. Sie können aber auf andere Weise dem Gericht die Überzeugung vermitteln, daß die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederhergestellt werden wird (§ 1565 Abs. 1 BGB).

OLG Hamburg (15 WF 38/79 R) | Datum: 02.06.1979

Allgemeine Meinung ist, daß außer dem einjährigen Getrenntleben und dem beiderseitigen Scheidungsantrag oder der Zustimmung zum Scheidungsantrag (§ 1566 Abs. 1 BGB ) die Anforderungen des § 630 ZPO erfüllt sein müssen, [...]

OLG Hamburg - 2002/15678

OLG Hamburg (15 a WF 28/79) | Datum: 18.10.1979

Die Prozessbevollmächtigten der Parteien wenden sich dagegen, dass das Familiengericht die Vereinbarung im Auseinandersetzungsvergleich vom 28. August 1979, wonach im Innenverhältnis das von beiden Parteien [...]

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