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Jahr: 1979 Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Ermittlung des Scheidungsfolgenstatus bei einer Ehe eines deutschen Ehegatten mit einem Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs

BGH (IV ZB 159/78) | Datum: 07.11.1979

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Beteiligte zu 1 ist österreichischer Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 2 Deutsche. Sie hatten im Januar 1945 geheiratet und [...]

Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in einen im Inland durchgeführten Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 159/87) | Datum: 07.11.1979

FamRZ 1980, 29, 30 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 7 NJW 1980, 47 [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und Versorgungsfalls bei einem Ehegatten; Begriff des Übersteigens von Anwartschaften

BGH (IVb ZB 10/79) | Datum: 17.10.1979

FamRZ 1980, 129 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 1 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 9 NJW 1980, 396 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs

BGH (IVb ZB 159/78) | Datum: 07.11.1979

Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die Frage [...]

Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung lediglich eine Aussicht auf späteren Vermögenserwerb (hier: Erbschaft nach der Scheidung) kann dem für einen Ausschluß des VA gem. § 1587c Nr. 1 BGB keine Bedeutung zukommen, weil der Vermögenserwerb ungewiß ist (hier: hinsichtlich des Anfalls der Erbschaft, da der Erblasser anderweitig testamentarisch verfügen kann, und deren Umfang).

OLG Stuttgart (17 UF 332/78) | Datum: 23.02.1979

Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG , der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht [...]

Der Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB kann entsprechend § 254 ZPO innerhalb des Verbundverfahrens als Teil des VA-Verfahrens geltend gemacht werden. Zwar ist im FGG ein »Stufenverfahren« nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Rechtsprechung hat jedoch vorhandene Lücken des FGG-Verfahrens häufig durch entsprechende zivilprozessuale Vorschriften ausgefüllt, insbesondere soweit es sich (wie hier) um echte Streitsachen handelt.

OLG Hamm (4 WF 343/79) | Datum: 15.10.1979

Ebenso OLG Hamburg, FamRZ 1981, 179; 1095. FamRZ 1980, 64 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 11 [...]

Für die Prüfung reicht eine bloße Rentenschätzung durch das Familiengericht (hier: ohne Einbeziehung vorehelicher Zeiten) nicht aus, da sie die Einhaltung der Verfügungsbeschränkung gem. § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gewährleiste. Wegen der möglichen Auswirkungen vor der Ehe erworbener Rentenanrechte auf die Bewertung von bestimmten Zeiten innerhalb der Ehezeit, ist auch eine isolierte Berechnung für die Ehezeit fehlerhaft.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/78) | Datum: 06.06.1979

Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]

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