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BVerfG (1 BvR 631/78) | Datum: 13.11.1979
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand vom 27. Juli 1948 (HATG NRW), soweit es einen [...]
BVerfG (1 BvR 647/70; 1 BvR 7/74) | Datum: 16.10.1979
A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eines Schulgebets außerhalb des Religionsunterrichts in öffentlichen Pflichtschulen, wenn die Eltern eines [...]
BVerfG (1 BvR 650/77) | Datum: 18.07.1979
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Ausländer, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist und mit ihr ein eheliches Kind hat, aufgrund generalpräventiver Ermessenserwägungen aus der Bundesrepublik [...]