Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird für alle Herausgabeansprüche zwischen den beiden Elternteilen die Zuständigkeit des Familiengerichts begründet. Da die Zuständigkeit des Familiengerichts jedoch auf eheliche Kinder beschränkt ist, kann das Familiengericht auch nicht für Herausgabeansprüche hinsichtlich nichtehelicher Kinder zuständig sein.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 313/79) | Datum: 14.12.1979

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1979, 314 FamRZ 1980, 288 [...]

Dem vom Jugendamt als Pfleger vertretenen Kind, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, ist grundsätzlich kein Rechtsanwalt beizuordnen.

OLG Frankfurt/Main (11 W 35/79) | Datum: 30.10.1979

AA.: OLG München, FamRZ 1979, 179. FamRZ 1980, 490 [...]

Besucht ein schulpflichtiges Kind einen Kinderhort, so erhöhen die hierdurch entstehenden Kosten nicht den Barunterhaltsbedarf des Kindes. Die Kosten sind von dem sorgeberechtigten Elternteil zu tragen. Sowohl kinderbedingte Steuervorteile, als auch der kinderbezogene Teil des Ortszuschlages im öffentlichen Dienst sind Bestandteil des Einkommens des Empfängers. Eine andersartige Berücksichtigung wie z.B. beim Kindergeld, findet nicht statt. Zumindest im Verhältnis zu unverheirateten minderjährigen Kindern erhöhen gemäß § 7b EStG gewährte Steuervorteile das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 297/78) | Datum: 23.07.1979

FamRZ 1980, 183 [...]

Für die Prüfung reicht eine bloße Rentenschätzung durch das Familiengericht (hier: ohne Einbeziehung vorehelicher Zeiten) nicht aus, da sie die Einhaltung der Verfügungsbeschränkung gem. § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gewährleiste. Wegen der möglichen Auswirkungen vor der Ehe erworbener Rentenanrechte auf die Bewertung von bestimmten Zeiten innerhalb der Ehezeit, ist auch eine isolierte Berechnung für die Ehezeit fehlerhaft.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/78) | Datum: 06.06.1979

Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]

Die Vorabgenehmigung der Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs außerhalb der Scheidung ist unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 51/79) | Datum: 23.03.1979

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 41 NJW 1979, 1368 [...]

Der gegenüber dem Auskunftsanspruch des § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB unterschiedliche Anspruch auf Vorlage von Belegen (§ 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann nur dann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden, wenn er eigens tituliert worden ist; die Verurteilung zur Auskunftserteilung (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB) genügt nicht.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 93/79) | Datum: 16.08.1979

LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 41 Rpfleger 1980, 226 [...]

Das Aufsichtsrecht berechtigt die Eltern, Dritten den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind zu verbieten, ohne dazu triftige Gründe vorbringen zu müssen. Eine Beschränkung dieses Rechts ergibt sich insoweit allein aus dem Gesichtspunkt des Sorgerechtsmißbrauchs nach § 1666 BGB.

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/79) | Datum: 13.06.1979

Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .