Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Die in Zukunft eintretende, mit Sicherheit voraussehbare Änderung eines Bemessungsfaktors (hier: Erreichen der nächsthöheren Altersstufe) bei im übrigen gleichbleibenden Verhältnissen ist im voraus mit zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (18 UF 161/79 U) | Datum: 25.09.1979

FamRZ 1980, 397 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 127 [...]

Besucht ein schulpflichtiges Kind einen Kinderhort, so erhöhen die hierdurch entstehenden Kosten nicht den Barunterhaltsbedarf des Kindes. Die Kosten sind von dem sorgeberechtigten Elternteil zu tragen. Sowohl kinderbedingte Steuervorteile, als auch der kinderbezogene Teil des Ortszuschlages im öffentlichen Dienst sind Bestandteil des Einkommens des Empfängers. Eine andersartige Berücksichtigung wie z.B. beim Kindergeld, findet nicht statt. Zumindest im Verhältnis zu unverheirateten minderjährigen Kindern erhöhen gemäß § 7b EStG gewährte Steuervorteile das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 297/78) | Datum: 23.07.1979

FamRZ 1980, 183 [...]

Die Kosten der Erstausstattung eines Säuglings stellen einen Sonderbedarf dar. Sie können neben den laufenden Unterhaltsleistungen verlangt werden.

OLG Hamm (3 WF 327/79) | Datum: 13.11.1979

DAVorm 1980, 556 FamRZ 1980, 478 NJW 1980, 1287 [...]

Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung eines Arbeitsplatzverlustes infolge von Trunkenheit im Verkehr: Die Trunkenheitsfahrt eines Busfahrers ist unterhaltsrechtlich nicht beachtlich, sofern ihm dabei nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit bezüglich des Verlustes seiner Arbeitsstelle vorzuwerfen ist. Der Unterhaltsschuldner, welchen hinsichtlich des Arbeitsplatzverlustes ein Verschulden (ggf. in Form einfacher Fahrlässigkeit) trifft, ist aber in besonderem Maße verpflichtet, sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen, widrigenfalls sind ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen.

OLG Köln (4 UF 35/79) | Datum: 18.12.1979

Vgl. zum fiktiven Einkommen auch die LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 70-74 (Stichwort: Selbstkündigung). FamRZ 1980, 362 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 56 [...]

Die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB beginnt mit der Verkündung des Urteils des Vorprozesses, soweit darin über zu diesem Zeitpunkt laufende und pünktlich wiederkehrende Leistungen befunden worden ist.

OLG Koblenz (15 WF 457/79) | Datum: 20.08.1979

FamRZ 1979, 1021 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 56 [...]

a. Die Zahlung des Regelunterhalts stellt eine Mindestleistung des nichtehelichen Vaters dar; beim Auftreten eines Sonderbedarfs müssen weitere Unterhaltsleistungen erbracht werden. b. Ein derartiger Sonderbedarf liegt vor, wenn das Kind einen Prozeß über persönliche Angelegenheiten führt und ihm dabei Kosten entstehen (hier: durch Klage des Kindes auf Gewährung von Sozialhilfe für den Kindergartenbesuch).

VGH Baden-Württemberg (VI 13/79) | Datum: 06.03.1979

Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]

Der Unterhaltsberechtigte muß sich gegen die Bundeswehr erworbene Ansprüche (hier: auf Gewährung einer Übergangsbeihilfe) auf seinen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern anrechnen lassen.

LG Hannover (11 S 258/79) | Datum: 19.12.1979

FamRZ 1980, 288 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 25 [...]

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz (§ 844 Abs. 2 BGB) fordern, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Vaters noch nicht geboren war. Es ist unbedenklich, wenn das Kind die ihm gegen den Schädiger zustehende Forderung in Form des Regelunterhalts und nicht als bezifferte Klage geltend macht.

AG Kleve (3 C 236/79) | Datum: 06.12.1979

Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]

Zur Berechnung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder aus erster Ehe und der zweiten Ehefrau: Reicht das Einkommen des Barunterhaltspflichtigen nicht aus, sowohl den Bedarf seiner zweiten Ehefrau als auch den Bedarf seiner minderjährigen Kinder zu decken, dann ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners und dem ihm gegenüber den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen unverheirateten Kinder verbleibenden Selbstbehalt zu ermitteln und anschließend der Unterhaltsbedarf jedes einzelnen Unterhaltsberechtigten in dem Verhältnis zu kürzen, in welchem die besagte Differenz zu dem gesamten Unterhaltsbedarf steht. Die Differenz zwischen dem gegenüber den Unterhaltsansprüchen der Kinder anzusetzenden 'kleinen Selbstbehalt' und dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber den Ansprüchen der Ehefrau verbleibenden Selbstbehalt ist auf die Kinder aufzuteilen.

OLG Celle (10 WF 163/79) | Datum: 03.12.1979

Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 13. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 12 NiedersRpfl 1980, 31 [...]

Hat der Unterhaltspflichtige einem Hochschulstudium des Unterhaltsberechtigten zugestimmt, so genügt es für ein Inverzugsetzen i.S. des § 1613 Abs. 1 BGB, wenn das studierende Kind dem Unterhaltsschuldner gegenüber zum Ausdruck bringt, daß es weiterhin Unterhalt fordere und benötige.

OLG Celle (17 UF 100/79) | Datum: 06.11.1979

Entsprechend reicht es auch aus, wenn das Kind kurz nach Erlangung der Volljährigkeit dem Unterhaltspflichtigen zu erkennen gibt, daß es auch nach Volljährigkeit den bisher titulierten Unterhalt weiter verlangt: AG [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .