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Gericht: BayObLG Jahr: 1979

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Die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Gesellschaftsvertrag hat, solange sie noch abänderbar ist, für sich allein noch nicht die Beendigung der Pflegschaft (§ 1918 Absatz 3 BGB) zur Folge. Dies ist im Falle des § 1829 Abs. 1 Satz 1 BGB aber dann der Fall, wenn der Pfleger dem anderen Vertragsteil die Versagung der Genehmigung mitteilt und damit das bisher schwebend unwirksame Rechtsgeschäft schlechthin unwirksam wird.

BayObLG (1 Z 49/79) | Datum: 26.07.1979

Rpfleger 1979, 455 [...]

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