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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1979

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Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung

BGH (IV ZR 56/78) | Datum: 16.05.1979

Vgl. auch: BGH, FamRZ 1988, 1038 = LM § 1600 o Nr.20 = MDR 1988, 1041 , einen Iraner betreffend. Daher verneint das OLG Hamburg die Anwendbarkeit des Essen-Möller-Verfahrens bei Ausländern generell, NJW 1973, 2255 ; [...]

Auslegung eines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Schuldtitel

BGH (VIII ZB 41/77) | Datum: 16.05.1979

DRsp IV(421)135a MDR 1979, 931 NJW 1979, 2477 WM 1979, 872 [...]

Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; Berücksichtigung neuen Vorbringens in einem nachgelassenen Schriftsatz

BGH (IV ZR 80/78) | Datum: 14.03.1979

Über einen neuen Klageantrag darf das Gericht nicht entscheiden (OLG München, NJW 1981, 1106). Es muß vielmehr die mündliche Verhandlung wiedereröffnen (§ 156 ZPO ). Unter Umständen greift insoweit jedoch § 296 a ZPO [...]

»Familiensachen nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 GVG sind nur Verfahren nach der HausratVO, nicht auch zivilprozessuale Streitigkeiten, in denen Ansprüche aus Verträgen über die Auseinandersetzung von Ehewohnung und Hausrat geltend gemacht werden.«

BGH (IV ARZ 21/79) | Datum: 04.07.1979

Die Ehe der Parteien wurde am 21. Januar 1975 geschieden. Mit der beim Landgericht anhängig gemachten Klage verlangt die Klägerin von ihrem geschiedenen Ehemann Zahlung eines aus verschiedenen Posten bestehenden [...]

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