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»Zum Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses in § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB.«

BGH (3 StR 98/79) | Datum: 04.04.1979

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB ) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit der [...]

»Nach § 176 Abs. 5 Nr. 3 StGB handelt tatbestandsmäßig, wer fernmündlich auf ein Kind durch Reden einwirkt, die in Art und Intensität pornographischem Material entsprechen.«

BGH (3 StR 143/79) | Datum: 20.06.1979

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. I. Seine Revision führt [...]

»§ 174 a Abs. 2 StGB setzt mindestens voraus, daß der Kranke oder Hilfsbedürftige in den Räumen der Anstalt übernachtet.«

BGH (5 StR 220/79) | Datum: 29.05.1979

I. Die Verfahrensrüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben worden, weil sie den Beschluß, mit dem der Tatrichter den Beweisantrag abgelehnt hat, nicht wiedergibt. II. In den Fällen II 4 und II 5 der Urteilsgründe hält [...]

»§ 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.«

BGH (1 StR 21/79) | Datum: 31.07.1979

I. Der Angeklagte, tschechoslowakischer Staatsangehöriger, lebt seit 1969 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seine Ehefrau und seinen ehelichen Sohn in der Tschechoslowakei zurückgelassen. Das Amtsgericht hat [...]

1. Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, muß die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der unter Beweis gestellten Tatsache keine Bedeutung für den Schuld- oder Strafausspruch beimißt. 2. Treffen Vergewaltigung und sexuelle Nötigung tateinheitlich zusammen, ist bei Fehlen eines Nachweises bezüglich der sexuellen Nötigung ein gesonderter Freispruch nicht erforderlich.

BGH (5 StR 731/78) | Datum: 16.01.1979

Das Schwurgericht hat den Beweisantrag des Angeklagten auf Vernehmung des Zeugen B. mit der formelhaften Begründung abgelehnt, es sei für die Entscheidung unerheblich, ob der Angeklagte auf der Polizeiwache [...]

Die Ausübung rein psychisch wirkenden Zwanges kann Anwendung von Gewalt sein.

OLG Köln (2 Ws 203/79) | Datum: 18.05.1979

... Zu Unrecht hat die Strafkammer - abweichend von der Anklageschrift - verneint, daß der Angeklagte in den Fällen A und B nach dem Ergebnis der Ermittlungen Gewalt i.S. der §§ 177 , 178 , 240 StGB ausgeübt habe. Das [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung

BVerfG (1 BvL 25/77) | Datum: 17.01.1979

A. Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Nürnberg betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht). I. 1. § 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 [...]

Die Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung setzt die Feststellung voraus, daß der Täter den Geschlechtsverkehr auch erzwingen wollte. Nicht ausreichend ist es, wenn er durch sexuelle Handlungen das Opfer zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr lediglich geneigt machen will.

BGH (5 StR 335/79) | Datum: 26.06.1979

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die [...]

1. Eine gegenwärtige Leibesgefahr ist auch dann anzunehmen, wenn der Täter sein Opfer dadurch zum Geschlechtsverkehr zwingt, daß er von ihr verlangt, sie müsse ihn jetzt beruhigen und er ihr erzählt, er habe früher einmal Beruhigung bei einem Mädchen gesucht, das ihn aber nicht beruhigt habe, sondern hysterisch geworden sei; daraufhin sei es überfallen worden und müsse seither mit zerschnittenem Gesicht herumlaufen. 2. Der äußere Tatbestand der Vergewaltigung ist auch erfüllt, wenn der Täter erkennt, daß seine vorangegangene Drohung noch fortwirkt und das Opfer aus Furcht vor deren Verwirklichung keinen Widerstand leistet.

BGH (2 StR 457/78) | Datum: 17.01.1979

Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte die Zeugin M. die Einladung des ihr bekannten Angeklagten zu einem gemeinsamen Abendessen in einem Lokal unter der Bedingung angenommen, daß ihr Freund mitkomme. Sie wollte [...]

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