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Die Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG ist bei der Berechnung des Zugewinnausleichs nicht zu berücksichtigen.

BGH (IV ZR 103/78) | Datum: 03.10.1979

Vgl. auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 14 bis 16 FamRZ 1980, 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 7 NJW 1980, 229 [...]

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird für alle Herausgabeansprüche zwischen den beiden Elternteilen die Zuständigkeit des Familiengerichts begründet. Da die Zuständigkeit des Familiengerichts jedoch auf eheliche Kinder beschränkt ist, kann das Familiengericht auch nicht für Herausgabeansprüche hinsichtlich nichtehelicher Kinder zuständig sein.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 313/79) | Datum: 14.12.1979

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1979, 314 FamRZ 1980, 288 [...]

Dem vom Jugendamt als Pfleger vertretenen Kind, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, ist grundsätzlich kein Rechtsanwalt beizuordnen.

OLG Frankfurt/Main (11 W 35/79) | Datum: 30.10.1979

AA.: OLG München, FamRZ 1979, 179. FamRZ 1980, 490 [...]

Für eine Namensänderung muß gem. § 3 NamÄndG ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Namensänderung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe für eine künftige andere Namensführung so wesentlich sind, daß die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Führung des übernommenen Namens ihre Grundlagen haben, zurücktreten müssen.

VGH Hessen (VIII OE 147/79) | Datum: 08.10.1979

NJW 1980, 1540 [...]

Die in Zukunft eintretende, mit Sicherheit voraussehbare Änderung eines Bemessungsfaktors (hier: Erreichen der nächsthöheren Altersstufe) bei im übrigen gleichbleibenden Verhältnissen ist im voraus mit zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (18 UF 161/79 U) | Datum: 25.09.1979

FamRZ 1980, 397 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 127 [...]

Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung lediglich eine Aussicht auf späteren Vermögenserwerb (hier: Erbschaft nach der Scheidung) kann dem für einen Ausschluß des VA gem. § 1587c Nr. 1 BGB keine Bedeutung zukommen, weil der Vermögenserwerb ungewiß ist (hier: hinsichtlich des Anfalls der Erbschaft, da der Erblasser anderweitig testamentarisch verfügen kann, und deren Umfang).

OLG Stuttgart (17 UF 332/78) | Datum: 23.02.1979

Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG , der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht [...]

Wird die Tilgung einer im Zeitpunkt der Ehescheidung entstandenen Forderung auf Ausgleich des Zugewinns in Form monatlich wiederkehrender Leistungen vereinbart und durchgeführt, können die Einzelleistungen als Sonderausgaben abziehbare dauernde Lasten sein, auch wenn die Ausgleichsforderung als solche nicht abzugsfähig ist.

FG Baden-Württemberg (X (VII) 701/78) | Datum: 13.09.1979

Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]

Besucht ein schulpflichtiges Kind einen Kinderhort, so erhöhen die hierdurch entstehenden Kosten nicht den Barunterhaltsbedarf des Kindes. Die Kosten sind von dem sorgeberechtigten Elternteil zu tragen. Sowohl kinderbedingte Steuervorteile, als auch der kinderbezogene Teil des Ortszuschlages im öffentlichen Dienst sind Bestandteil des Einkommens des Empfängers. Eine andersartige Berücksichtigung wie z.B. beim Kindergeld, findet nicht statt. Zumindest im Verhältnis zu unverheirateten minderjährigen Kindern erhöhen gemäß § 7b EStG gewährte Steuervorteile das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 297/78) | Datum: 23.07.1979

FamRZ 1980, 183 [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. In einem solchen Fall gibt der Verpflichtete auch dann keinen Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Erkennt der Verpflichtete die Klageforderung sofort an, trägt der Kläger dementsprechend die Kosten des Rechtsstreits.

OLG Nürnberg (7 WF 196/78) | Datum: 05.01.1979

[...]

1. Auch bei regelmäßiger und pünktlicher Zahlung des geforderten Unterhaltes besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsklage. 2. In einem solchen Fall trägt der Unterhaltsberechtigte selbst die Kosten des Rechtsstreites, wenn der Unterhaltsverpflichtete sofort anerkennt und keinerlei Anlaß für die Erhebung der Klage gegeben hat, § 93 ZPO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtige nicht zuvor vergeblich aufgefordert wurde, eine vollstreckbare Urkunde über den Unterhalt zu errichten. 3. Wird der Klageantrag dahingehend formuliert, daß die Zahlung eines Unterhaltsbetrages 'über den freiwillig gezahlten Unterhalt hinaus' begehrt wird, so ist in der Regel ein Titel über den vollen Betrag angestrebt. 4. Der Streitwert ist entsprechend festzusetzen.

OLG Bamberg (2 WF 16/79) | Datum: 02.03.1979

FamRZ 1979, 537 Rpfleger 1979, 222 [...]

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