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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1979 Monat: 12

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Ist ein Unterhaltsverpflichteter nicht nur drei Unterhaltsgläubigern sondern gegenüber vier Unterhaltsberechtigten verpflichtet und liegt sein Nettoeinkommen im unteren Grenzbereich der nächst höheren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so liegt eine Herabstufung um eine Einkommensgruppe nahe. Dem Kläger kann das Rechtsschutz- und Titulierungsinteresse nicht abgesprochen werden, wenn er in den Klageantrag auch Unterhaltsbeträge einbezieht, die der beklagte Unterhaltsschuldner bislang freiwillig gezahlt hat. Eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch für die entsprechend freiwillig gezahlten Teilbeträge kommt jedoch wegen Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO nicht in Betracht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Unterhaltsschuldner die freiwilligen Beträge nicht mehr zahlen will.

OLG Düsseldorf (4 UF 144/79) | Datum: 21.12.1979

FamRZ 1981, 70 [...]

A. Bei der Berechnung des Anfangsvermögens ist der Kaufkraftschwund von Amts wegen zu berücksichtigen. Dabei ist auf das gesamte Anfangsvermögen abzustellen. B. Der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens erstreckt sich auch dann auf den »inneren Wert« eines Geschäftsanteils, wenn im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß das Auseinandersetzungsguthaben eines ausscheidenden Gesellschafters nur dem buchmäßigen Guthaben entsprechen soll. C. Für den Auskunftsanspruch genügt es, daß auch bei Vorliegen von Abfindungsklauseln alle vertretbaren Rechtsmeinungen für die Berechtigung des Zugewinns in der einen oder anderen Weise den inneren Wert des Gesellschaftsanteils berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (5 UF 251/79) | Datum: 19.12.1979

FamRZ 1981, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 94 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 33 [...]

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