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Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird für alle Herausgabeansprüche zwischen den beiden Elternteilen die Zuständigkeit des Familiengerichts begründet. Da die Zuständigkeit des Familiengerichts jedoch auf eheliche Kinder beschränkt ist, kann das Familiengericht auch nicht für Herausgabeansprüche hinsichtlich nichtehelicher Kinder zuständig sein.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 313/79) | Datum: 14.12.1979

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1979, 314 FamRZ 1980, 288 [...]

Ist ein Unterhaltsverpflichteter nicht nur drei Unterhaltsgläubigern sondern gegenüber vier Unterhaltsberechtigten verpflichtet und liegt sein Nettoeinkommen im unteren Grenzbereich der nächst höheren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so liegt eine Herabstufung um eine Einkommensgruppe nahe. Dem Kläger kann das Rechtsschutz- und Titulierungsinteresse nicht abgesprochen werden, wenn er in den Klageantrag auch Unterhaltsbeträge einbezieht, die der beklagte Unterhaltsschuldner bislang freiwillig gezahlt hat. Eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch für die entsprechend freiwillig gezahlten Teilbeträge kommt jedoch wegen Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO nicht in Betracht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Unterhaltsschuldner die freiwilligen Beträge nicht mehr zahlen will.

OLG Düsseldorf (4 UF 144/79) | Datum: 21.12.1979

FamRZ 1981, 70 [...]

Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung eines Arbeitsplatzverlustes infolge von Trunkenheit im Verkehr: Die Trunkenheitsfahrt eines Busfahrers ist unterhaltsrechtlich nicht beachtlich, sofern ihm dabei nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit bezüglich des Verlustes seiner Arbeitsstelle vorzuwerfen ist. Der Unterhaltsschuldner, welchen hinsichtlich des Arbeitsplatzverlustes ein Verschulden (ggf. in Form einfacher Fahrlässigkeit) trifft, ist aber in besonderem Maße verpflichtet, sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen, widrigenfalls sind ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen.

OLG Köln (4 UF 35/79) | Datum: 18.12.1979

Vgl. zum fiktiven Einkommen auch die LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 70-74 (Stichwort: Selbstkündigung). FamRZ 1980, 362 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 56 [...]

Die eheliche Lebensgemeinschaft verpflichtet die Ehegatten, gemeinsam in eine Wohnung zu ziehen, weil ein Zusammenleben von Eltern und verheirateten Kindern nach der Lebenserfahrung in der Regel auf Dauer nicht gedeihlich ist.

OLG Hamm (5 UF 479/79) | Datum: 12.12.1979

FamRZ 1980, 247 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 4 [...]

Gehen dieselben Personen nach Scheidung der (Erst-)Ehe miteinander eine neue (Zweit-)Ehe ein, so ist in der Wiederverheiratung als solcher nicht unbedingt ein (stillschweigender) Erlaßvertrag zu sehen.

OLG Nürnberg (11 UF 7/79) | Datum: 21.12.1979

Vielmehr müssen weitere konkrete Umstände hinzutreten, die auf einen Verzichtswillen des Anspruchsberechtigten schließen lassen und gleichzeitig ergeben, daß der Schuldner dies erkannt und angenommen hat. Auch wird der [...]

A. Bei der Berechnung des Anfangsvermögens ist der Kaufkraftschwund von Amts wegen zu berücksichtigen. Dabei ist auf das gesamte Anfangsvermögen abzustellen. B. Der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens erstreckt sich auch dann auf den »inneren Wert« eines Geschäftsanteils, wenn im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß das Auseinandersetzungsguthaben eines ausscheidenden Gesellschafters nur dem buchmäßigen Guthaben entsprechen soll. C. Für den Auskunftsanspruch genügt es, daß auch bei Vorliegen von Abfindungsklauseln alle vertretbaren Rechtsmeinungen für die Berechtigung des Zugewinns in der einen oder anderen Weise den inneren Wert des Gesellschaftsanteils berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (5 UF 251/79) | Datum: 19.12.1979

FamRZ 1981, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 94 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 33 [...]

Der Unterhaltsberechtigte muß sich gegen die Bundeswehr erworbene Ansprüche (hier: auf Gewährung einer Übergangsbeihilfe) auf seinen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern anrechnen lassen.

LG Hannover (11 S 258/79) | Datum: 19.12.1979

FamRZ 1980, 288 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 25 [...]

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz (§ 844 Abs. 2 BGB) fordern, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Vaters noch nicht geboren war. Es ist unbedenklich, wenn das Kind die ihm gegen den Schädiger zustehende Forderung in Form des Regelunterhalts und nicht als bezifferte Klage geltend macht.

AG Kleve (3 C 236/79) | Datum: 06.12.1979

Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]

Zur Berechnung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder aus erster Ehe und der zweiten Ehefrau: Reicht das Einkommen des Barunterhaltspflichtigen nicht aus, sowohl den Bedarf seiner zweiten Ehefrau als auch den Bedarf seiner minderjährigen Kinder zu decken, dann ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners und dem ihm gegenüber den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen unverheirateten Kinder verbleibenden Selbstbehalt zu ermitteln und anschließend der Unterhaltsbedarf jedes einzelnen Unterhaltsberechtigten in dem Verhältnis zu kürzen, in welchem die besagte Differenz zu dem gesamten Unterhaltsbedarf steht. Die Differenz zwischen dem gegenüber den Unterhaltsansprüchen der Kinder anzusetzenden 'kleinen Selbstbehalt' und dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber den Ansprüchen der Ehefrau verbleibenden Selbstbehalt ist auf die Kinder aufzuteilen.

OLG Celle (10 WF 163/79) | Datum: 03.12.1979

Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 13. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 12 NiedersRpfl 1980, 31 [...]

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