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Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

BGH (IVb ZR 87/79) | Datum: 26.09.1979

B. Hiernach kommt es nach dieser Entscheidung nicht darauf an, ob die beiden Partner insoweit entsprechende Absprachen getroffen haben. Als ausreichend muß angesehen werden, daß den Zuwendungen des Partners in den ihm [...]

Die in Zukunft eintretende, mit Sicherheit voraussehbare Änderung eines Bemessungsfaktors (hier: Erreichen der nächsthöheren Altersstufe) bei im übrigen gleichbleibenden Verhältnissen ist im voraus mit zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (18 UF 161/79 U) | Datum: 25.09.1979

FamRZ 1980, 397 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 127 [...]

Wird die Tilgung einer im Zeitpunkt der Ehescheidung entstandenen Forderung auf Ausgleich des Zugewinns in Form monatlich wiederkehrender Leistungen vereinbart und durchgeführt, können die Einzelleistungen als Sonderausgaben abziehbare dauernde Lasten sein, auch wenn die Ausgleichsforderung als solche nicht abzugsfähig ist.

FG Baden-Württemberg (X (VII) 701/78) | Datum: 13.09.1979

Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]

Im Verfahren über den Zugewinnausgleich nach § 53 a FGG kommt dem Gericht die Aufgabe zu, zwischen den Parteien vermittelnd einzugreifen. Mit Hilfe des Gerichtes soll die Vermögensauseinandersetzung rasch und abschließend geregelt werden. Eine Anordnung des Gerichtes gem. § 1383 BGB ist deshalb auch dann zulässig, wenn eine Ausgleichsforderung durch eine der Beteiligten nicht näher substantiiert und das Bestehen einer solchen Forderung von dem anderen Beteiligten bestritten wurde.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1979

FamRZ 1976, 28 [...]

PKW ist nur ausnahmsweise Hausratsgegenstand, nämlich dann, wenn er »gewidmet wurde.

OLG Köln (14 UF 36/79) | Datum: 20.09.1979

FamRZ 1980, 249 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.2. [...]

Es kann von einem Ehegatten nicht erwartet werden, daß er - lediglich um dem gesetzlichen Begriff des Getrenntlebens zu genügen - sein Abendessen allein oder nur zusammen mit dem gemeinschaftlichen Kind einnimmt. Würde der eine Ehepartner darauf bestehen, ohne den anderen mit dem Kind zu essen, so würde dies aller Voraussicht nach zu dauernden Streitigkeiten zwischen den Eheleuten führen. Würde der eine Ehegatte immer allein essen, könnte eine Entfremdung zwischen ihm und dem Kind eintreten.

OLG Karlsruhe (16 UF 10/79) | Datum: 27.09.1979

Das OLG führt weiter aus: In Anbetracht dessen, daß der Antragsteller sein Frühstück allein und das Mittagessen während der Arbeitstage außer Haus einnimmt sowie am Wochenende sich gelegentlich mit dem Kind ohne seine [...]

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