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Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen

BGH (IV ZR 159/77) | Datum: 11.07.1979

Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie - im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft - verheiratet war, im Wege der Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch. Sie hatte am 7. November 1969 [...]

»§ 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.«

BGH (1 StR 21/79) | Datum: 31.07.1979

I. Der Angeklagte, tschechoslowakischer Staatsangehöriger, lebt seit 1969 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seine Ehefrau und seinen ehelichen Sohn in der Tschechoslowakei zurückgelassen. Das Amtsgericht hat [...]

Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

BVerfG (1 BvR 650/77) | Datum: 18.07.1979

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Ausländer, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist und mit ihr ein eheliches Kind hat, aufgrund generalpräventiver Ermessenserwägungen aus der Bundesrepublik [...]

Besucht ein schulpflichtiges Kind einen Kinderhort, so erhöhen die hierdurch entstehenden Kosten nicht den Barunterhaltsbedarf des Kindes. Die Kosten sind von dem sorgeberechtigten Elternteil zu tragen. Sowohl kinderbedingte Steuervorteile, als auch der kinderbezogene Teil des Ortszuschlages im öffentlichen Dienst sind Bestandteil des Einkommens des Empfängers. Eine andersartige Berücksichtigung wie z.B. beim Kindergeld, findet nicht statt. Zumindest im Verhältnis zu unverheirateten minderjährigen Kindern erhöhen gemäß § 7b EStG gewährte Steuervorteile das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 297/78) | Datum: 23.07.1979

FamRZ 1980, 183 [...]

Die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Gesellschaftsvertrag hat, solange sie noch abänderbar ist, für sich allein noch nicht die Beendigung der Pflegschaft (§ 1918 Absatz 3 BGB) zur Folge. Dies ist im Falle des § 1829 Abs. 1 Satz 1 BGB aber dann der Fall, wenn der Pfleger dem anderen Vertragsteil die Versagung der Genehmigung mitteilt und damit das bisher schwebend unwirksame Rechtsgeschäft schlechthin unwirksam wird.

BayObLG (1 Z 49/79) | Datum: 26.07.1979

Rpfleger 1979, 455 [...]

Verzug ohne Mahnung bei Einstellung von Unterhaltszahlungen ohne berechtigten Grund

OLG Celle (18 UF 1/79) | Datum: 17.07.1979

Der 16 Jahre alte Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers wurde im Jahre 1966 geschieden. Seit Anfang 1972 zahlte der Beklagte regelmäßig Unterhalt für den Kläger, und zwar zuletzt [...]

»Familiensachen nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 GVG sind nur Verfahren nach der HausratVO, nicht auch zivilprozessuale Streitigkeiten, in denen Ansprüche aus Verträgen über die Auseinandersetzung von Ehewohnung und Hausrat geltend gemacht werden.«

BGH (IV ARZ 21/79) | Datum: 04.07.1979

Die Ehe der Parteien wurde am 21. Januar 1975 geschieden. Mit der beim Landgericht anhängig gemachten Klage verlangt die Klägerin von ihrem geschiedenen Ehemann Zahlung eines aus verschiedenen Posten bestehenden [...]

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