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»Nach § 176 Abs. 5 Nr. 3 StGB handelt tatbestandsmäßig, wer fernmündlich auf ein Kind durch Reden einwirkt, die in Art und Intensität pornographischem Material entsprechen.«

BGH (3 StR 143/79) | Datum: 20.06.1979

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. I. Seine Revision führt [...]

Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der Differenzberechnung

BGH (IVb ZR 189/77) | Datum: 13.06.1979

Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892 , 894). Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892 , 894). Waren beide Ehegatten [...]

Verzeichnis - Unter einer Auskunft ist eine geordnete Zusammenstellung der der Auskunft unterliegenden Vermögenspositionen zu verstehen.

OLG Düsseldorf (5 WF 127 u. 131/79) | Datum: 15.06.1979

FamRZ 1979, 808 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 24 [...]

Abgrenzung von Bedingungen und Befristung

BGH (IV ZR 137/77) | Datum: 20.06.1979

DRsp I(112)7Nr. 5 DRsp I(112)98a FamRZ 1979, 787 JR 1980, 102 MDR 1980, 41 [...]

Die Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung setzt die Feststellung voraus, daß der Täter den Geschlechtsverkehr auch erzwingen wollte. Nicht ausreichend ist es, wenn er durch sexuelle Handlungen das Opfer zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr lediglich geneigt machen will.

BGH (5 StR 335/79) | Datum: 26.06.1979

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die [...]

Wollen Ehegatten sich einverständlich scheiden lassen, ohne sich über alle im § 630 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO genannten Scheidungsfolgen einig zu sein, so kommt ihnen lediglich die Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB nicht zugute, daß nach einjährigem Getrenntleben ihre Ehe gescheitert sei. Sie können aber auf andere Weise dem Gericht die Überzeugung vermitteln, daß die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederhergestellt werden wird (§ 1565 Abs. 1 BGB).

OLG Hamburg (15 WF 38/79 R) | Datum: 02.06.1979

Allgemeine Meinung ist, daß außer dem einjährigen Getrenntleben und dem beiderseitigen Scheidungsantrag oder der Zustimmung zum Scheidungsantrag (§ 1566 Abs. 1 BGB ) die Anforderungen des § 630 ZPO erfüllt sein müssen, [...]

Für die Prüfung reicht eine bloße Rentenschätzung durch das Familiengericht (hier: ohne Einbeziehung vorehelicher Zeiten) nicht aus, da sie die Einhaltung der Verfügungsbeschränkung gem. § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gewährleiste. Wegen der möglichen Auswirkungen vor der Ehe erworbener Rentenanrechte auf die Bewertung von bestimmten Zeiten innerhalb der Ehezeit, ist auch eine isolierte Berechnung für die Ehezeit fehlerhaft.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/78) | Datum: 06.06.1979

Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]

Anwaltsgebühren in Ehesachen

OLG Braunschweig (2 WF 38/79) | Datum: 29.06.1979

Die Beschwerde ist unbegründet: 1.) Zu Recht hat das Amtsgericht auf die Erinnerung des Bezirksrevisors (§ 128 Abs. 2 BRAGO ) der Prozeßgebühr und der Verhandlungsgebühr gem. §§ 123 Abs. 1, 31 Nr. 1, Nr. 2 BRAGO den [...]

Das Aufsichtsrecht berechtigt die Eltern, Dritten den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind zu verbieten, ohne dazu triftige Gründe vorbringen zu müssen. Eine Beschränkung dieses Rechts ergibt sich insoweit allein aus dem Gesichtspunkt des Sorgerechtsmißbrauchs nach § 1666 BGB.

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/79) | Datum: 13.06.1979

Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]

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