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Jahr: 1979 Monat: 03 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

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Gericht

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Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des Scheidungsrechts

BGH (IV ZR 36/78) | Datum: 07.03.1979

Die Parteien haben am 28. Januar 1977 geheiratet. Seit dem 14. Juli 1977, als der Beklagte aus der Ehewohnung auszog, leben sie voneinander getrennt. Über die Gründe der Trennung besteht Streit. Die Klägerin, die vier [...]

a. Die in § 1565 Abs. 2 BGB geforderten Gründe müssen so schwer wiegen, daß die Ehe schon jetzt als endgültig gescheitert anzusehen ist und das Abwarten eines Trennungsjahres von vornherein eine reine Förmlichkeit wäre. Diese Prognose des Scheiterns der Ehe kann im Einzelfall bereits aufgrund der Art und Schwere des Verstoßes gegen die Grundlage der auf Liebe, Achtung und Treue aufgebauten Ehe gewagt werden. b. In jedem Fall muß aber - um den Gesetzeszweck nicht doch noch zu unterlaufen und um die Ernsthaftigkeit des Scheidungsentschlusses ohne eine längere Trennung der Ehegatten bejahen zu können - gefragt werden, ob ein vernünftiger Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. Nur solche Umstände in der Person des Antragsgegners, die einem objektiven Beurteiler ohne weiteres begreiflich und plausibel machen, daß der Antragsteller sich endgültig von seinem Partner abwendet, rechtfertigen eine Scheidung vor Ablauf der Mindesttrennungszeit. Wenn derartige Umstände festgestellt werden können, ist das Scheidungsbegehren des Antragstellers weder rechtsmißbräuchlich noch leichtfertig und übereilt.

OLG Hamm (3 WF 9/79) | Datum: 26.03.1979

Diese Auffassung entspricht wohl der überwiegenden Meinung (vgl. Pal-Diederichsen, § 1565 Rdn. 15; krit. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 66). FamRZ 1979, 511, 512 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS [...]

Die Vorabgenehmigung der Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs außerhalb der Scheidung ist unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 51/79) | Datum: 23.03.1979

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 41 NJW 1979, 1368 [...]

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