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Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des Scheidungsrechts

BGH (IV ZR 36/78) | Datum: 07.03.1979

Die Parteien haben am 28. Januar 1977 geheiratet. Seit dem 14. Juli 1977, als der Beklagte aus der Ehewohnung auszog, leben sie voneinander getrennt. Über die Gründe der Trennung besteht Streit. Die Klägerin, die vier [...]

1. Auch bei regelmäßiger und pünktlicher Zahlung des geforderten Unterhaltes besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsklage. 2. In einem solchen Fall trägt der Unterhaltsberechtigte selbst die Kosten des Rechtsstreites, wenn der Unterhaltsverpflichtete sofort anerkennt und keinerlei Anlaß für die Erhebung der Klage gegeben hat, § 93 ZPO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtige nicht zuvor vergeblich aufgefordert wurde, eine vollstreckbare Urkunde über den Unterhalt zu errichten. 3. Wird der Klageantrag dahingehend formuliert, daß die Zahlung eines Unterhaltsbetrages 'über den freiwillig gezahlten Unterhalt hinaus' begehrt wird, so ist in der Regel ein Titel über den vollen Betrag angestrebt. 4. Der Streitwert ist entsprechend festzusetzen.

OLG Bamberg (2 WF 16/79) | Datum: 02.03.1979

FamRZ 1979, 537 Rpfleger 1979, 222 [...]

Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; Berücksichtigung neuen Vorbringens in einem nachgelassenen Schriftsatz

BGH (IV ZR 80/78) | Datum: 14.03.1979

Über einen neuen Klageantrag darf das Gericht nicht entscheiden (OLG München, NJW 1981, 1106). Es muß vielmehr die mündliche Verhandlung wiedereröffnen (§ 156 ZPO ). Unter Umständen greift insoweit jedoch § 296 a ZPO [...]

a. Die in § 1565 Abs. 2 BGB geforderten Gründe müssen so schwer wiegen, daß die Ehe schon jetzt als endgültig gescheitert anzusehen ist und das Abwarten eines Trennungsjahres von vornherein eine reine Förmlichkeit wäre. Diese Prognose des Scheiterns der Ehe kann im Einzelfall bereits aufgrund der Art und Schwere des Verstoßes gegen die Grundlage der auf Liebe, Achtung und Treue aufgebauten Ehe gewagt werden. b. In jedem Fall muß aber - um den Gesetzeszweck nicht doch noch zu unterlaufen und um die Ernsthaftigkeit des Scheidungsentschlusses ohne eine längere Trennung der Ehegatten bejahen zu können - gefragt werden, ob ein vernünftiger Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. Nur solche Umstände in der Person des Antragsgegners, die einem objektiven Beurteiler ohne weiteres begreiflich und plausibel machen, daß der Antragsteller sich endgültig von seinem Partner abwendet, rechtfertigen eine Scheidung vor Ablauf der Mindesttrennungszeit. Wenn derartige Umstände festgestellt werden können, ist das Scheidungsbegehren des Antragstellers weder rechtsmißbräuchlich noch leichtfertig und übereilt.

OLG Hamm (3 WF 9/79) | Datum: 26.03.1979

Diese Auffassung entspricht wohl der überwiegenden Meinung (vgl. Pal-Diederichsen, § 1565 Rdn. 15; krit. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 66). FamRZ 1979, 511, 512 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS [...]

a. Die Zahlung des Regelunterhalts stellt eine Mindestleistung des nichtehelichen Vaters dar; beim Auftreten eines Sonderbedarfs müssen weitere Unterhaltsleistungen erbracht werden. b. Ein derartiger Sonderbedarf liegt vor, wenn das Kind einen Prozeß über persönliche Angelegenheiten führt und ihm dabei Kosten entstehen (hier: durch Klage des Kindes auf Gewährung von Sozialhilfe für den Kindergartenbesuch).

VGH Baden-Württemberg (VI 13/79) | Datum: 06.03.1979

Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]

Die Vorabgenehmigung der Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs außerhalb der Scheidung ist unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 51/79) | Datum: 23.03.1979

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 41 NJW 1979, 1368 [...]

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