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Begriff der außergewöhnlichen Härte

BGH (IV ZR 72/78) | Datum: 31.01.1979

FamRZ 1979, 422 FamRZ 1979, 422, 423 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 14 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 9 NJW 1979, 1042 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

1. Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, muß die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der unter Beweis gestellten Tatsache keine Bedeutung für den Schuld- oder Strafausspruch beimißt. 2. Treffen Vergewaltigung und sexuelle Nötigung tateinheitlich zusammen, ist bei Fehlen eines Nachweises bezüglich der sexuellen Nötigung ein gesonderter Freispruch nicht erforderlich.

BGH (5 StR 731/78) | Datum: 16.01.1979

Das Schwurgericht hat den Beweisantrag des Angeklagten auf Vernehmung des Zeugen B. mit der formelhaften Begründung abgelehnt, es sei für die Entscheidung unerheblich, ob der Angeklagte auf der Polizeiwache [...]

Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

BGH (VIII ZR 93/78) | Datum: 31.01.1979

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung

BVerfG (1 BvL 25/77) | Datum: 17.01.1979

A. Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Nürnberg betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht). I. 1. § 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. In einem solchen Fall gibt der Verpflichtete auch dann keinen Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Erkennt der Verpflichtete die Klageforderung sofort an, trägt der Kläger dementsprechend die Kosten des Rechtsstreits.

OLG Nürnberg (7 WF 196/78) | Datum: 05.01.1979

[...]

Eine unzumutbare Härte kann bei einer schweren Krebserkrankung der Ehefrau, die ihr noch eine Lebenserwartung von etwa einem Jahr läßt, bejaht werden (bisheriges Getrenntleben der Ehegatten etwa 2 1/2 Jahre).

OLG Karlsruhe (2 UF 44/77) | Datum: 04.01.1979

FamRZ 1979, 512 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 11 [...]

a. Eine intensive Bindung unter den Geschwistern soll beachtet werden; es soll deshalb keine Entscheidung ergehen, die zu einer Trennung der Kinder führt. b. So kann die Zuneigung eines 9-jährigen Mädchens zu seinem 13-jährigen Bruder ausschlaggebend sein für die Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil.

OLG Düsseldorf (4 UF 51/78) | Datum: 18.01.1979

DRsp I(167)247e FamRZ 1979, 631 [...]

1. Eine gegenwärtige Leibesgefahr ist auch dann anzunehmen, wenn der Täter sein Opfer dadurch zum Geschlechtsverkehr zwingt, daß er von ihr verlangt, sie müsse ihn jetzt beruhigen und er ihr erzählt, er habe früher einmal Beruhigung bei einem Mädchen gesucht, das ihn aber nicht beruhigt habe, sondern hysterisch geworden sei; daraufhin sei es überfallen worden und müsse seither mit zerschnittenem Gesicht herumlaufen. 2. Der äußere Tatbestand der Vergewaltigung ist auch erfüllt, wenn der Täter erkennt, daß seine vorangegangene Drohung noch fortwirkt und das Opfer aus Furcht vor deren Verwirklichung keinen Widerstand leistet.

BGH (2 StR 457/78) | Datum: 17.01.1979

Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte die Zeugin M. die Einladung des ihr bekannten Angeklagten zu einem gemeinsamen Abendessen in einem Lokal unter der Bedingung angenommen, daß ihr Freund mitkomme. Sie wollte [...]

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