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Begriff der außergewöhnlichen Härte

BGH (IV ZR 72/78) | Datum: 31.01.1979

FamRZ 1979, 422 FamRZ 1979, 422, 423 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 14 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 9 NJW 1979, 1042 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

BGH (VIII ZR 93/78) | Datum: 31.01.1979

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. In einem solchen Fall gibt der Verpflichtete auch dann keinen Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Erkennt der Verpflichtete die Klageforderung sofort an, trägt der Kläger dementsprechend die Kosten des Rechtsstreits.

OLG Nürnberg (7 WF 196/78) | Datum: 05.01.1979

[...]

Eine unzumutbare Härte kann bei einer schweren Krebserkrankung der Ehefrau, die ihr noch eine Lebenserwartung von etwa einem Jahr läßt, bejaht werden (bisheriges Getrenntleben der Ehegatten etwa 2 1/2 Jahre).

OLG Karlsruhe (2 UF 44/77) | Datum: 04.01.1979

FamRZ 1979, 512 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 11 [...]

a. Eine intensive Bindung unter den Geschwistern soll beachtet werden; es soll deshalb keine Entscheidung ergehen, die zu einer Trennung der Kinder führt. b. So kann die Zuneigung eines 9-jährigen Mädchens zu seinem 13-jährigen Bruder ausschlaggebend sein für die Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil.

OLG Düsseldorf (4 UF 51/78) | Datum: 18.01.1979

DRsp I(167)247e FamRZ 1979, 631 [...]

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