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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1978

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Ein Rechtsschutzbedürfnis für die volle Verurteilung des Unterhaltsschuldners auch bezüglich von ihm bislang freiwillig gezahlter Unterhaltsbeträge ist dann gegeben, wenn der Unterhaltsschuldner mit dem Unterhaltsgläubiger bereits in Verhandlungen über eine Herabsetzung des Unterhalts eingetreten ist und er als Selbständiger behauptet, seine Einnahmesituation habe sich drastisch verschlechtert. Der Beklagte gibt dann Anlaß zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO, wenn bei verständiger Würdigung seines vorprozessualen Verhaltens anzunehmen ist, daß der Kläger ohne Klage sein Recht nicht erreicht haben würde.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 647/77) | Datum: 10.07.1978

FamRZ 1978 [...]

Die ernstliche Gefahr der Strafverfolgung wegen Meineides kann, muß aber nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit der Mitwirkung führen. Vermögensrechtliche Konsequenzen für einen nahen Angehörigen vermögen ein Weigerungsrecht, wegen Unzumutbarkeit bei einer Familienuntersuchung mitzuwirken, nicht zu begründen.

OLG Frankfurt/Main (11 U 33/77) | Datum: 08.08.1978

Hinweis zu A Ebenso OLG Hamm - 29 W 63/92 - 19.8.1992, DRsp IV (415) 217 Nr. 7 = NJW 1993, 474 und OLG Karlsruhe - 4 W 97/91 - 16.10.1991, FamRZ 1992, 334 (bei Inzestverdacht) Es ist zu unterscheiden: Soweit die [...]

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