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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften Jahr: 1978

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Gerichtliche Zuständigkeit für eine Widerspruchsklage eines Ehegatten

BGH (IV ARZ 85/78) | Datum: 20.12.1978

MDR 1979, 386 NJW 1979, 929 Rpfleger 1979, 99 [...]

Richten sich die Einwendungen gegen einen Titel in einer Familiensache, dann ist auch das Klauselverfahren eine Familiensache.

OLG Düsseldorf (2 WF 56/78) | Datum: 14.04.1978

Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Dem Gläubiger ist rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG ). Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der im Falle der Begründetheit der Einwendungen [...]

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