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Grundsätzlich ist für Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch der Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Ehegatten ohne Bedeutung, es sei denn, daß die Ehegatten ausdrücklich oder mindestens konkludent etwas Abweichendes vereinbart haben.

OLG Stuttgart (15 UF 173/77 U) | Datum: 14.04.1978

Wegen des unstreitigen und streitigen Parteivorbringens im ersten Rechtszug sowie der vom Erstgericht vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung wird auf das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des [...]

Die Darlegungs- und Feststellungslast zu der Dauer der Trennung hat derjenige, der daraus Rechte herleiten will. Das gilt auch für die Beendigung der Trennung.

OLG Stuttgart (15 UF 218/78 ES) | Datum: 22.12.1978

Wird der Beweis hierfür nicht erbracht, kann Scheidung nach dem Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. Abs. 2 ) verlangt werden (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 4). LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 9 [...]

A. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen. B. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen.

OLG Stuttgart (15 UF 172/77 ES) | Datum: 20.01.1978

B. So die allgemeine Meinung: vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 48 m.N.; FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 37 m.N. Die dem LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 17 widersprechende Auffassung des 17. Zivilsenats des OLG [...]

Die Übertragung von Vermögensgegenständen an den anderen Ehegatten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung in der Absicht, diesen für die Zeit nach der Scheidung der Ehe im wesentlichen und nachhaltig abzusichern, genügt für die Annahme eines Abfindungsvertrages auch dann nicht, wenn der nacheheliche Unterhalt dieses Ehegatten tatsächlich gesichert ist.

OLG Stuttgart (15 UF 17/77 VA) | Datum: 12.05.1978

Für die Höhe der Abfindung sind die allgemeinen Grundsätze für die Kapitalisierung von Renten als Anhaltspunkt heranzuziehen. Zu berücksichtigen sind hierbei außer der Lebenserwartung des Berechtigten Umstände, die [...]

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