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Gericht: OLG Celle Jahr: 1978

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Eine Klage gilt nicht als demnächst i.S. von § 261 b Abs. 3 ZPO a.F. zugestellt, wenn die klagende Partei nicht alles ihr zumutbare tut, um eine Prüfung der Schlüssigkeit der Klage dienende gerichtliche Verfügung zu dem gleichzeitig mit der Klage eingereichten Armenrechtsgesuch zu erledigen.

OLG Celle (10 WF 262/77) | Datum: 27.02.1978

FamRZ 1978, 414 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 32 [...]

A. Die Beweislast dafür, daß ein Zusammenleben i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB nicht nur der Versöhnung dienen sollte, sondern zu einer echten Aussöhnung der Ehegatten geführt hat, trägt der Gegner des Scheidungsantrags. B. Die Vorschrift des § 1567 Abs. 2 BGB gilt (analog) auch für die Trennungsfrist des § 1565 Abs. 2 BGB und des § 1568 BGB.

OLG Celle (12 UF 220/77) | Datum: 16.11.1978

B. Dies ist allgemeine Meinung: vgl. OLG Köln, FamRZ 1979, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 1978, 190 ; MüKo-Wolf, § 1567 Rdn. 58; FamK-Rolland, § 1567 Rdn. 16. C. Die Beweislast dafür, daß ein kürzeres Zusammenleben i.S. des § [...]

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