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A. Aus dem Grundgedanken der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß auch die Festlegung der Höhe des Wirtschaftsgeldes von den Eheleuten im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen ist. Keiner der Ehegatten kann verlangen, daß er »die Kasse verwaltet«. B. Die Höhe des Wirtschaftsgeldes richtet sich nach den voraussichtlichen Aufwendungen für die Kosten des Haushalts und der regelmäßig wiederkehrenden persönlichen Bedürfnisse. Es muß höher sein, als die Haushaltskosten im engeren Sinne. Kosten für einmalige Anschaffungen und für besondere Umstände, wie Arztkosten, Umzugskosten, Aufwendungen für Urlaubsreisen und jeden weiteren unregelmäßigen Sonderbedarf brauchen aus dem laufenden Wirtschaftsgeld nicht bestritten zu werden. Der haushaltführende Ehegatte braucht dafür aus dem Wirtschaftsgeld auch keine Rücklagen zu bilden. Die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen beschränkt sich auf die Einplanung regelmäßig wiederkehrender Kosten wie z.B. Bekleidung.

KG (15 UF 2572/78) | Datum: 20.11.1978

DRsp I(165)119c FamRZ 1979, 427 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 7 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 3 [...]

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