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a. Ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge kann nur in ganz groben Härtefällen erfolgen. b. Ein derartiger Erlaß kommt nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige sich in einer praktischen Berufsausbildung (hier: zum Bademeister und Masseur) befindet, deren Ende abzusehen ist und wenn zu erwarten ist, daß er nach dem Ausbildungsabschluß neben dem laufenden Regelunterhalt auch die Unterhaltsrückstände abzahlen kann.

LG Kassel (1 T 9/78) | Datum: 17.03.1978

Ähnlich wie LS 4 a: LG Augsburg, DAV 1975, 493 (Erlaß nur in extremen Härtefällen - Unterhaltsrückstände eines Polenaussiedlers in Höhe von DM 6.128,00 rechtfertigen keinen Erlaß, aber eine Stundung); [...]

Zur Feststellung des Zuschlags zum Regelunterhalt bei außergewöhnlich günstiger Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen: In derartigen Fällen ist der Unterhaltsanspruch durch den Lebensbedarf des Kindes zu begrenzen.

LG Hannover (15 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615c BGB LS 4 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)

BVerfG (2 BvL 3/78) | Datum: 10.10.1978

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) - ZuSEG -, der die Entschädigung [...]

Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

BVerfG (1 BvR 723/77) | Datum: 21.08.1978

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Augsburg beruht auf der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Auch die vom Landgericht [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB

BVerfG (1 BvL 13/76) | Datum: 17.01.1978

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG ) vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) wurde [...]

1. Auch bei freiwilliger Leistung des Unterhaltes hat der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch darauf, daß der Unterhalt tituliert wird. 2. In einem solchen Fall trägt er selbst die Kosten des Rechtsstreites, wenn der Unterhaltsverpflichtete sofort anerkennt und keinerlei Anlaß für das Titulierungsbegehren gegeben hat, § 93 ZPO. 3. Der Streitwert der Klage richtet sich einzig und allein nach dem gestellten Antrag, unabhängig davon, ob der Unterhalt ganz oder teilweise freiwillig gezahlt wird. 4. Unterhaltsrückstände sind dem Jahreswert der Unterhaltsschuld hinzuzurechnen. Rückständig ist jede Unterhaltsrate, deren Fälligkeitszeitpunkt bei Einreichung der Klage bereits verstrichen ist.

OLG Oldenburg (4 WF 204/78) | Datum: 21.09.1978

FamRZ 1979, 64 Rpfleger 1979, 72 [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig teilweise zahlt, nimmt der trotzdem auf den vollen Unterhaltsbetrag erhobenen Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Dem Berechtigten kann jedoch wenigstens dann wegen Mutwilligkeit nach § 114 ZPO nur für den umstrittenen Spitzenbetrag Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, wenn er nicht zuvor den Versuch unternommen hat, eine vollstreckbare Urkunde des Jugendamtes zu erlangen. 3. Ist der Unterhaltsschuldner insgesamt fünf Kindern zu Unterhalt verpflichtet, so ist der Unterhaltsbedarf nicht unmittelbar der dem Einkommen des Pflichtigen entsprechenden Gruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Vielmehr ist die nächsttiefere Gruppe heranzuziehen.

OLG Hamm (1 WF 441/78) | Datum: 12.09.1978

[...]

Bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist der Gedanke des § 93 ZPO heranzuziehen. Das aus § 258 ZPO folgende Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsklage ist nicht gleichzusetzen mit der Veranlassung zur Klageerhebung. Ein Beklagter gibt nur dann Anlaß zur Klageerhebung, wenn sein Verhalten bei vernünftiger Würdigung den Schluß rechtfertigt, der Kläger werde ohne Klage nicht zu seinem Recht gelangen. Das ist bei freiwilliger und pünktlicher Zahlung des Unterhalts nicht der Fall. Das materielle Recht kennt keinen Titulierungsanspruch des Gläubigers. Auch aus dem vereinfachten Verfahren nach §§ 641l ff. ZPO läßt sich nichts anderes ableiten, was sich aus § 641o ZPO ergibt.

OLG Koblenz (13 WF 172/78) | Datum: 26.04.1978

DAVorm 1978, 451 DAVorm 1978, 606 FamRZ 1978, 826 [...]

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die volle Verurteilung des Unterhaltsschuldners auch bezüglich von ihm bislang freiwillig gezahlter Unterhaltsbeträge ist dann gegeben, wenn der Unterhaltsschuldner mit dem Unterhaltsgläubiger bereits in Verhandlungen über eine Herabsetzung des Unterhalts eingetreten ist und er als Selbständiger behauptet, seine Einnahmesituation habe sich drastisch verschlechtert. Der Beklagte gibt dann Anlaß zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO, wenn bei verständiger Würdigung seines vorprozessualen Verhaltens anzunehmen ist, daß der Kläger ohne Klage sein Recht nicht erreicht haben würde.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 647/77) | Datum: 10.07.1978

FamRZ 1978 [...]

Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts

BGH (IV ARZ 26/78) | Datum: 03.05.1978

Hinweis zu C Ständ. Rechtspr.; vgl. zuletzt BGH - XII ARZ 11/90 - v. 21.3.1990 = FamRZ 1990, 987 sowie OLG Bamberg SA F 25/89 - v. 20.9.1989 = FamRZ 1990, 179 mit Anm. Ewers Seite 1373; aA. OLG Oldenburg 5 AR 14/78 - [...]

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