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Jahr: 1978 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, § BGB LS

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Der einem unterhaltsbedürftigen nichtehelichen Kind gemäß §§ 1615a, 1601 ff. BGB zustehende Unterhaltsanspruch orientiert sich in erster Linie an dem Lebensbedarf des Kindes.

LG Hannover (16 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 2 [...]

a. Ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge kann nur in ganz groben Härtefällen erfolgen. b. Ein derartiger Erlaß kommt nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige sich in einer praktischen Berufsausbildung (hier: zum Bademeister und Masseur) befindet, deren Ende abzusehen ist und wenn zu erwarten ist, daß er nach dem Ausbildungsabschluß neben dem laufenden Regelunterhalt auch die Unterhaltsrückstände abzahlen kann.

LG Kassel (1 T 9/78) | Datum: 17.03.1978

Ähnlich wie LS 4 a: LG Augsburg, DAV 1975, 493 (Erlaß nur in extremen Härtefällen - Unterhaltsrückstände eines Polenaussiedlers in Höhe von DM 6.128,00 rechtfertigen keinen Erlaß, aber eine Stundung); [...]

Zur Feststellung des Zuschlags zum Regelunterhalt bei außergewöhnlich günstiger Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen: In derartigen Fällen ist der Unterhaltsanspruch durch den Lebensbedarf des Kindes zu begrenzen.

LG Hannover (15 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615c BGB LS 4 [...]

Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

BVerfG (1 BvR 723/77) | Datum: 21.08.1978

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Augsburg beruht auf der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Auch die vom Landgericht [...]

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der - ihm günstigen - zur Anrechnung von Kindergeld führenden Tatsachen trägt der auf Regelunterhalt in Anspruch genommene Vater.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 873/78) | Datum: 04.09.1978

Ebenso: LG Darmstadt, ZblJR 1979, 39 (der Vater trägt damit insbesondere die Darlegungs- und Beweislast, dafür daß dem Kind Kindergeld gewährt wird); LG Wuppertal, DAV 1977, 191; LG Schweinfurt, DAV 1976, 85. S. aber [...]

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