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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1978

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1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig teilweise zahlt, nimmt der trotzdem auf den vollen Unterhaltsbetrag erhobenen Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Dem Berechtigten kann jedoch wenigstens dann wegen Mutwilligkeit nach § 114 ZPO nur für den umstrittenen Spitzenbetrag Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, wenn er nicht zuvor den Versuch unternommen hat, eine vollstreckbare Urkunde des Jugendamtes zu erlangen. 3. Ist der Unterhaltsschuldner insgesamt fünf Kindern zu Unterhalt verpflichtet, so ist der Unterhaltsbedarf nicht unmittelbar der dem Einkommen des Pflichtigen entsprechenden Gruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Vielmehr ist die nächsttiefere Gruppe heranzuziehen.

OLG Hamm (1 WF 441/78) | Datum: 12.09.1978

[...]

Der Rechtsbegriff der »groben Unbilligkeit« i.S. des § 1383 BGB verlangt die Anlegung eines strengen Maßstabes. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Aus Umständen, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, läßt sich eine grobe Unbilligkeit nur herleiten, wenn ihnen ein ganz erhebliches Gewicht beizumessen ist.

OLG Hamm (15 W 30/77) | Datum: 23.05.1978

FamRZ 1978, 687 LSK-FamR/Hülsmann, § 1383 BGB LS 1 [...]

Ist die Ausübung des ehelichen Verkehrs nicht möglich und dies auch entweder nicht behebbar oder lehnt der Antragsgegner einen medizinischen Eingriff ab, so ist die Ehe schon jetzt angesichts der Bedeutung der sexuellen Seite für die eheliche Beziehung als gescheitert anzusehen.

OLG Hamm (1 WF 483/78) | Datum: 12.10.1978

Kritisch hierzu Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 82. FamRZ 1979, 37, 38 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 40 [...]

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