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Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer anläßlich der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarung

BGH (IVb ZB 84/78) | Datum: 04.10.1978

Nach dieser Entscheidung ergab sich die völlige Loslösung vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch aus dem Wortlaut des Vertrages, in der die Unterhaltsgläubigerin ausdrücklich auf Unterhalt einschließlich Notunterhalt [...]

Verfassungsmäßigkeit des Zugewinnausgleichs

BGH (IV ZR 45/77) | Datum: 27.09.1978

Die am 30. Januar 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist auf die am 18. März 1970 zugestellte Scheidungsklage des Ehemannes aus dem alleinigen Verschulden der Ehefrau geschieden worden. Das Scheidungsurteil ist seit [...]

Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht getroffenen Unterhaltsvereinbarung

BGH (IV ZR 8/78) | Datum: 29.11.1978

B. Vgl. neuestens BGH - XII ZR 234/91 - 31.3.1993 (FamRZ 1993, 945 ): Verpflichtet sich ein Unterhaltsschuldner in einem Prozeßvergleich, dem Unterhaltsgläubiger eine bestimmte Unterhaltsrente über eine freiwillig [...]

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

BGH (IV ZR 142/76) | Datum: 01.02.1978

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde auf die am 8. Februar 1973 zugestellte Klage der Klägerin durch rechtskräftigen Urteil vom 18. Dezember 1973 geschieden. Die [...]

Zugewinnausgleich bei gleichzeitigem Tod beider Ehegatten

BGH (IV ZR 47/77) | Datum: 28.06.1978

Das Ehepaar Dr. W. ist bei einem Flugzeugabsturz in P. (Tahiti) am 22. Juli 1973 ums Leben gekommen. Die Kläger sind die gesetzlichen Erben der Frau Dr. Ingund W., die Beklagten die gesetzlichen Erben ihres Ehemanns [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten im Hinblick auf das eheliche ...

BGH (IV ARZ 47/78) | Datum: 28.06.1978

FamRZ 1978, 771 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 15 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3 NJW 1978, 1923 [...]

Zur Verweigerung der Zustimmung ist der andere Ehegatte dann berechtigt, wenn er durch die Genehmigung seine Anwartschaft auf Zugewinnausgleich oder - nach der Scheidung - seinen Ausgleichsanspruch selbst konkret gefährden würde.

BGH (IV ZB 32/76) | Datum: 08.03.1978

Nach allgemeiner Meinung, BGHZ 35, 135 , 137 und BGHZ 40, 218 , 219, dient § 1365 BGB zudem der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der gesamten Familie. FamRZ 1978, 396 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 2 NJW [...]

Zustimmungsbedürftigkeit nach Ehescheidung; Verweigerung der Zustimmung

BGH (V ZB 32/76) | Datum: 08.03.1978

FamRZ 1978, 396 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 3 NJW 1978, 1380 [...]

»1. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung kann ein Schuldner bis dahin beschlagnahmte Ansprüche (hier: Ansprüche auf Nutzungsentschädigung) jedenfalls mit Zustimmung des Zwangsverwalters wieder selbst gerichtlich geltend machen. Ein dementsprechender Parteiwechsel (vom Zwangsverwalter auf den Schuldner) ist mit Zustimmung aller Beteiligten auch in der Berufungsinstanz möglich. 2. Während eines Scheidungsrechtsstreits hat bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ein Ehegatte an der Ehewohnung, die dem anderen Ehegatten gehört, ein aus dem Wesen der Ehe folgendes Besitzrecht, solange nicht eine abweichende Entscheidung des Eheprozessgerichts ergangen ist (Ergänzung zu BGHZ 67, 217). Nach Scheidung der Ehe besteht ein solches Besitzrecht grundsätzlich nicht mehr, wenn nicht eine abweichende Entscheidung nach der Hausratsverordnung ergangen ist oder ergeht. 3. § 988 BGB ist entsprechend anwendbar auf einen Fremdbesitzer, der den Besitz unentgeltlich erlangt hat und schuldrechtlich nutzungsberechtigt zu sein glaubt.'

BGH (V ZR 154/75) | Datum: 07.04.1978

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Nutzungsentschädigung für ein ihr gehöriges Anwesen in H. Eines der auf dem erwähnten Grundstück nach Art eines Doppelhauses errichteten Häuser bewohnt [...]

Voraussetzung der Bestellung zum Notar

BGH (NotZ 2/78) | Datum: 11.12.1978

I. Der am ... geborene Antragsteller ist im April 1967 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht S. und beim Landgericht B., im Mai 1972 auch beim ... zugelassen worden. Seit 1969 arbeitet er mit dem Rechtsanwalt ... St. in [...]

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