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Gericht: OLG Köln Jahr: 1978

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Die Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen entgangenen Unterhalts nach dem Verkehrsunfalltod seiner Eltern sind in Anlehnung an die Richtsätze der sog. Düsseldorfer Tabelle (MDR 1973, 227 - Stand: 1.1.1973), der Kölner Tabelle (JMBINW 1973, 117 - Stand: 1.10.1972) und deren Fortschreibungen sowie unter Beachtung der Berliner Tabelle (DAVorm 1977, 82) festzusetzen.

OLG Köln (13 U 215/73) | Datum: 26.04.1978

VersR 1978, 972 [...]

Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit nach § 1381 BGB steht dem Schuldner beim Zugewinnausgleich nicht zu, wenn die Gläubigerin bei einer Ehedauer von über zehn Jahren, in der sie vier Kinder aufgezogen hat, ca. ein dreiviertel Jahr vor dem Ende des Güterstandes ein ehebrecherisches Verhältnis zu einem anderen Mann aufnimmt und sich trotz nachhaltiger Bemühungen des Schuldners um eine Rückkehr der Gläubigerin weigert, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß der Schuldner den Unterhalt der vier Kinder im wesentlichen tragen muß.

OLG Köln (21 UF 412/77) | Datum: 20.06.1978

FamRZ 1979, 511 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 21 [...]

a. Der Begriff »Zusammenleben über kürzere Zeit« ist nach den konkreten Verhältnissen des einzelnen Falles zu bestimmen. b. Für das »Zusammenleben über kürzere Zeit« kommt es außer auf den Zeitablauf auch auf andere Umstände an, die so geartet sein können, daß in rückschauender Betrachtung der Dinge ggf. schon vom Beginn des neuen Zusammenlebens an dieses als zum Scheitern verurteilt angesehen werden kann.

OLG Köln (21 UF 167/77) | Datum: 21.12.1978

FamRZ 1979, 236 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 17 [...]

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