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Verfassungswidrigkeit der Regelung der Ehenamen

BVerfG (1 BvR 683/77) | Datum: 31.05.1978

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Befugnis, als Ehenamen wahlweise den Namen des Ehemannes oder der Ehefrau zu bestimmen, auch solchen Ehegatten zustehen müßte, die ihre Ehe vor [...]

Grundsätzlich ist für Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch der Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Ehegatten ohne Bedeutung, es sei denn, daß die Ehegatten ausdrücklich oder mindestens konkludent etwas Abweichendes vereinbart haben.

OLG Stuttgart (15 UF 173/77 U) | Datum: 14.04.1978

Wegen des unstreitigen und streitigen Parteivorbringens im ersten Rechtszug sowie der vom Erstgericht vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung wird auf das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des [...]

Aus § 1353 BGB, Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich für jeden Ehegatten ein Anspruch auf Schutz des räumlich und gegenständlich begrenzten äußeren Lebensbereichs der Ehe. Er kann deshalb mit der Unterlassungsklage nach §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB verlangen, daß der andere Ehegatte nicht seinen Liebhaber in der noch von beiden Ehegatten bewohnten Wohnung empfängt.

OLG Karlsruhe (2 UF 14/78) | Datum: 16.03.1978

Weitere Entscheidungen zur Ehestörungsklage: OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 55 (Ehestörungsklage nach Partnertausch); OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 705 (keine Ehestörungsklage der Ehefrau, wenn der Ehemann mit seiner neuen [...]

A. Aus dem Grundgedanken der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß auch die Festlegung der Höhe des Wirtschaftsgeldes von den Eheleuten im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen ist. Keiner der Ehegatten kann verlangen, daß er »die Kasse verwaltet«. B. Die Höhe des Wirtschaftsgeldes richtet sich nach den voraussichtlichen Aufwendungen für die Kosten des Haushalts und der regelmäßig wiederkehrenden persönlichen Bedürfnisse. Es muß höher sein, als die Haushaltskosten im engeren Sinne. Kosten für einmalige Anschaffungen und für besondere Umstände, wie Arztkosten, Umzugskosten, Aufwendungen für Urlaubsreisen und jeden weiteren unregelmäßigen Sonderbedarf brauchen aus dem laufenden Wirtschaftsgeld nicht bestritten zu werden. Der haushaltführende Ehegatte braucht dafür aus dem Wirtschaftsgeld auch keine Rücklagen zu bilden. Die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen beschränkt sich auf die Einplanung regelmäßig wiederkehrender Kosten wie z.B. Bekleidung.

KG (15 UF 2572/78) | Datum: 20.11.1978

DRsp I(165)119c FamRZ 1979, 427 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 7 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 3 [...]

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