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Gericht: KG Jahr: 1978

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Wird neben den regelmäßigen Kurzbesuchen ein zusätzlicher, länger dauernder Umgang gewünscht (Ferienaufenthalt oder Urlaubsreise), ist dies i.d.R. und so lange das Kind noch im Grundschulalter ist, abzulehnen.

KG (15 UF 1000/78) | Datum: 11.05.1978

FamRZ 1979, 70 [...]

Ist den Eltern die Personensorge nach §§ 1666, 1666a BGB entzogen worden, so ist das Vormundschaftsgericht zuständig, wenn das Jugendamt als Pfleger von den Eltern das Kind herausverlangt.

KG (1 AR 39/78) | Datum: 23.06.1978

FamRZ 1978, 706 [...]

Der Auskunftsberechtigte kann verlangen, daß der auskunftspflichtige Ehegatte die Auskunft durch das Ausfüllen der amtlichen Formulare zum VA erteilt; denn diese geben einen konkreten Anhalt für Umfang und Inhalt der Auskunft und sind deshalb in besonderer Weise geeignet, auf die Vollständigkeit der Angaben hinzuwirken.

KG (17 WF 4083/78) | Datum: 21.11.1978

Unter Hinweis darauf, daß das Familiengericht mit der Verpflichtung zur Vorlage der gerichtlichen Formulare zum VA sich im Rahmen der §§ 1587e Abs. 1 , 1580 BGB halte, weil damit nur eine besondere Ausgestaltung der [...]

A. Aus dem Grundgedanken der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß auch die Festlegung der Höhe des Wirtschaftsgeldes von den Eheleuten im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen ist. Keiner der Ehegatten kann verlangen, daß er »die Kasse verwaltet«. B. Die Höhe des Wirtschaftsgeldes richtet sich nach den voraussichtlichen Aufwendungen für die Kosten des Haushalts und der regelmäßig wiederkehrenden persönlichen Bedürfnisse. Es muß höher sein, als die Haushaltskosten im engeren Sinne. Kosten für einmalige Anschaffungen und für besondere Umstände, wie Arztkosten, Umzugskosten, Aufwendungen für Urlaubsreisen und jeden weiteren unregelmäßigen Sonderbedarf brauchen aus dem laufenden Wirtschaftsgeld nicht bestritten zu werden. Der haushaltführende Ehegatte braucht dafür aus dem Wirtschaftsgeld auch keine Rücklagen zu bilden. Die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen beschränkt sich auf die Einplanung regelmäßig wiederkehrender Kosten wie z.B. Bekleidung.

KG (15 UF 2572/78) | Datum: 20.11.1978

DRsp I(165)119c FamRZ 1979, 427 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 7 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 3 [...]

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