Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 61 .
Sortieren nach   

»1. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung kann ein Schuldner bis dahin beschlagnahmte Ansprüche (hier: Ansprüche auf Nutzungsentschädigung) jedenfalls mit Zustimmung des Zwangsverwalters wieder selbst gerichtlich geltend machen. Ein dementsprechender Parteiwechsel (vom Zwangsverwalter auf den Schuldner) ist mit Zustimmung aller Beteiligten auch in der Berufungsinstanz möglich. 2. Während eines Scheidungsrechtsstreits hat bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ein Ehegatte an der Ehewohnung, die dem anderen Ehegatten gehört, ein aus dem Wesen der Ehe folgendes Besitzrecht, solange nicht eine abweichende Entscheidung des Eheprozessgerichts ergangen ist (Ergänzung zu BGHZ 67, 217). Nach Scheidung der Ehe besteht ein solches Besitzrecht grundsätzlich nicht mehr, wenn nicht eine abweichende Entscheidung nach der Hausratsverordnung ergangen ist oder ergeht. 3. § 988 BGB ist entsprechend anwendbar auf einen Fremdbesitzer, der den Besitz unentgeltlich erlangt hat und schuldrechtlich nutzungsberechtigt zu sein glaubt.'

BGH (V ZR 154/75) | Datum: 07.04.1978

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Nutzungsentschädigung für ein ihr gehöriges Anwesen in H. Eines der auf dem erwähnten Grundstück nach Art eines Doppelhauses errichteten Häuser bewohnt [...]

Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie

BVerwG (1 B 182.78) | Datum: 12.07.1978

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. 1. Der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. a) Soweit der Kläger ausführt, der Tatbestand des Berufungsurteils sei unvollständig, legt er keinen [...]

Voraussetzung der Bestellung zum Notar

BGH (NotZ 2/78) | Datum: 11.12.1978

I. Der am ... geborene Antragsteller ist im April 1967 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht S. und beim Landgericht B., im Mai 1972 auch beim ... zugelassen worden. Seit 1969 arbeitet er mit dem Rechtsanwalt ... St. in [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen

BVerfG (1 BvR 16/72) | Datum: 11.10.1978

Der Beschwerdeführer gehört zu den Personen, die aufgrund ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale im Zeitpunkt der Geburt dem männlichen Geschlecht zugeordnet worden sind, sich aber später in jeder Hinsicht dem weiblichen [...]

Grundsätzlich ist für Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch der Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Ehegatten ohne Bedeutung, es sei denn, daß die Ehegatten ausdrücklich oder mindestens konkludent etwas Abweichendes vereinbart haben.

OLG Stuttgart (15 UF 173/77 U) | Datum: 14.04.1978

Wegen des unstreitigen und streitigen Parteivorbringens im ersten Rechtszug sowie der vom Erstgericht vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung wird auf das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des [...]

Die Darlegungs- und Feststellungslast zu der Dauer der Trennung hat derjenige, der daraus Rechte herleiten will. Das gilt auch für die Beendigung der Trennung.

OLG Stuttgart (15 UF 218/78 ES) | Datum: 22.12.1978

Wird der Beweis hierfür nicht erbracht, kann Scheidung nach dem Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. Abs. 2 ) verlangt werden (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 4). LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 9 [...]

A. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen. B. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen.

OLG Stuttgart (15 UF 172/77 ES) | Datum: 20.01.1978

B. So die allgemeine Meinung: vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 48 m.N.; FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 37 m.N. Die dem LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 17 widersprechende Auffassung des 17. Zivilsenats des OLG [...]

Die Übertragung von Vermögensgegenständen an den anderen Ehegatten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung in der Absicht, diesen für die Zeit nach der Scheidung der Ehe im wesentlichen und nachhaltig abzusichern, genügt für die Annahme eines Abfindungsvertrages auch dann nicht, wenn der nacheheliche Unterhalt dieses Ehegatten tatsächlich gesichert ist.

OLG Stuttgart (15 UF 17/77 VA) | Datum: 12.05.1978

Für die Höhe der Abfindung sind die allgemeinen Grundsätze für die Kapitalisierung von Renten als Anhaltspunkt heranzuziehen. Zu berücksichtigen sind hierbei außer der Lebenserwartung des Berechtigten Umstände, die [...]

Die Einwilligung des Kindes ist stets erforderlich und nicht ersetzbar. Die Einwiligung der Mutter ist nur dann notwendig, wenn das Kind minderjährig ist.

LG Berlin (83 T 428/77) | Datum: 28.02.1978

DAVorm 1978, 543 [...]

Der einem unterhaltsbedürftigen nichtehelichen Kind gemäß §§ 1615a, 1601 ff. BGB zustehende Unterhaltsanspruch orientiert sich in erster Linie an dem Lebensbedarf des Kindes.

LG Hannover (16 S 398/77) | Datum: 19.04.1978

FamRZ 1979, 77 LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 2 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 61 .