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Jahr: 1978 Fundstelle: Rpfleger

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)

BVerfG (2 BvL 3/78) | Datum: 10.10.1978

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) - ZuSEG -, der die Entschädigung [...]

1. Auch bei freiwilliger Leistung des Unterhaltes hat der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch darauf, daß der Unterhalt tituliert wird. 2. In einem solchen Fall trägt er selbst die Kosten des Rechtsstreites, wenn der Unterhaltsverpflichtete sofort anerkennt und keinerlei Anlaß für das Titulierungsbegehren gegeben hat, § 93 ZPO. 3. Der Streitwert der Klage richtet sich einzig und allein nach dem gestellten Antrag, unabhängig davon, ob der Unterhalt ganz oder teilweise freiwillig gezahlt wird. 4. Unterhaltsrückstände sind dem Jahreswert der Unterhaltsschuld hinzuzurechnen. Rückständig ist jede Unterhaltsrate, deren Fälligkeitszeitpunkt bei Einreichung der Klage bereits verstrichen ist.

OLG Oldenburg (4 WF 204/78) | Datum: 21.09.1978

FamRZ 1979, 64 Rpfleger 1979, 72 [...]

Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts

BGH (IV ARZ 26/78) | Datum: 03.05.1978

Hinweis zu C Ständ. Rechtspr.; vgl. zuletzt BGH - XII ARZ 11/90 - v. 21.3.1990 = FamRZ 1990, 987 sowie OLG Bamberg SA F 25/89 - v. 20.9.1989 = FamRZ 1990, 179 mit Anm. Ewers Seite 1373; aA. OLG Oldenburg 5 AR 14/78 - [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Widerspruchsklage eines Ehegatten

BGH (IV ARZ 85/78) | Datum: 20.12.1978

MDR 1979, 386 NJW 1979, 929 Rpfleger 1979, 99 [...]

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