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Verfassungsmäßigkeit des Zugewinnausgleichs

BGH (IV ZR 45/77) | Datum: 27.09.1978

Die am 30. Januar 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist auf die am 18. März 1970 zugestellte Scheidungsklage des Ehemannes aus dem alleinigen Verschulden der Ehefrau geschieden worden. Das Scheidungsurteil ist seit [...]

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

BGH (IV ZR 142/76) | Datum: 01.02.1978

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde auf die am 8. Februar 1973 zugestellte Klage der Klägerin durch rechtskräftigen Urteil vom 18. Dezember 1973 geschieden. Die [...]

Zugewinnausgleich bei gleichzeitigem Tod beider Ehegatten

BGH (IV ZR 47/77) | Datum: 28.06.1978

Das Ehepaar Dr. W. ist bei einem Flugzeugabsturz in P. (Tahiti) am 22. Juli 1973 ums Leben gekommen. Die Kläger sind die gesetzlichen Erben der Frau Dr. Ingund W., die Beklagten die gesetzlichen Erben ihres Ehemanns [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten im Hinblick auf das eheliche ...

BGH (IV ARZ 47/78) | Datum: 28.06.1978

FamRZ 1978, 771 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 15 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3 NJW 1978, 1923 [...]

Zur Verweigerung der Zustimmung ist der andere Ehegatte dann berechtigt, wenn er durch die Genehmigung seine Anwartschaft auf Zugewinnausgleich oder - nach der Scheidung - seinen Ausgleichsanspruch selbst konkret gefährden würde.

BGH (IV ZB 32/76) | Datum: 08.03.1978

Nach allgemeiner Meinung, BGHZ 35, 135 , 137 und BGHZ 40, 218 , 219, dient § 1365 BGB zudem der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der gesamten Familie. FamRZ 1978, 396 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 2 NJW [...]

Zustimmungsbedürftigkeit nach Ehescheidung; Verweigerung der Zustimmung

BGH (V ZB 32/76) | Datum: 08.03.1978

FamRZ 1978, 396 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 3 NJW 1978, 1380 [...]

Die Darlegungs- und Feststellungslast zu der Dauer der Trennung hat derjenige, der daraus Rechte herleiten will. Das gilt auch für die Beendigung der Trennung.

OLG Stuttgart (15 UF 218/78 ES) | Datum: 22.12.1978

Wird der Beweis hierfür nicht erbracht, kann Scheidung nach dem Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. Abs. 2 ) verlangt werden (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 4). LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 9 [...]

A. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen. B. Beantragen beide Ehegatten vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung, so ist für jeden von ihnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB vorliegen.

OLG Stuttgart (15 UF 172/77 ES) | Datum: 20.01.1978

B. So die allgemeine Meinung: vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 48 m.N.; FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 37 m.N. Die dem LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 17 widersprechende Auffassung des 17. Zivilsenats des OLG [...]

Die Übertragung von Vermögensgegenständen an den anderen Ehegatten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung in der Absicht, diesen für die Zeit nach der Scheidung der Ehe im wesentlichen und nachhaltig abzusichern, genügt für die Annahme eines Abfindungsvertrages auch dann nicht, wenn der nacheheliche Unterhalt dieses Ehegatten tatsächlich gesichert ist.

OLG Stuttgart (15 UF 17/77 VA) | Datum: 12.05.1978

Für die Höhe der Abfindung sind die allgemeinen Grundsätze für die Kapitalisierung von Renten als Anhaltspunkt heranzuziehen. Zu berücksichtigen sind hierbei außer der Lebenserwartung des Berechtigten Umstände, die [...]

Der Rechtsbegriff der »groben Unbilligkeit« i.S. des § 1383 BGB verlangt die Anlegung eines strengen Maßstabes. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Aus Umständen, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, läßt sich eine grobe Unbilligkeit nur herleiten, wenn ihnen ein ganz erhebliches Gewicht beizumessen ist.

OLG Hamm (15 W 30/77) | Datum: 23.05.1978

FamRZ 1978, 687 LSK-FamR/Hülsmann, § 1383 BGB LS 1 [...]

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