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Gerichtliche Zuständigkeit für eine Widerspruchsklage eines Ehegatten

BGH (IV ARZ 85/78) | Datum: 20.12.1978

MDR 1979, 386 NJW 1979, 929 Rpfleger 1979, 99 [...]

Verbindung von Familien- und Nichtfamiliensachen in einer Klage

BGH (IV AZR 73/78) | Datum: 08.11.1978

Vgl. aber BGH, NJW 1982, 1913 (verschiedene sachliche Begründungen für einheitliche Begehung). Sofern aber mehrere Anträge in einem Eventualverhältnis geltend gemacht werden, hat das für den vorrangig gestellten Antrag [...]

Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen Erlaß des Vollstreckungsbescheides

BGH (III ZR 35/77) | Datum: 07.12.1978

Bei vorausgegangenem Vollstreckungsbescheid muß, da eine richterliche Prüfung nicht stattgefunden hat, die verfahrensmäßige Zulässigkeit festgestellt werden. BGHZ 73, 87 DB 1979, 789 DRsp IV(416)235a MDR 1979, 382 NJW [...]

Richten sich die Einwendungen gegen einen Titel in einer Familiensache, dann ist auch das Klauselverfahren eine Familiensache.

OLG Düsseldorf (2 WF 56/78) | Datum: 14.04.1978

Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Dem Gläubiger ist rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG ). Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, der im Falle der Begründetheit der Einwendungen [...]

Die ernstliche Gefahr der Strafverfolgung wegen Meineides kann, muß aber nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit der Mitwirkung führen. Vermögensrechtliche Konsequenzen für einen nahen Angehörigen vermögen ein Weigerungsrecht, wegen Unzumutbarkeit bei einer Familienuntersuchung mitzuwirken, nicht zu begründen.

OLG Frankfurt/Main (11 U 33/77) | Datum: 08.08.1978

Hinweis zu A Ebenso OLG Hamm - 29 W 63/92 - 19.8.1992, DRsp IV (415) 217 Nr. 7 = NJW 1993, 474 und OLG Karlsruhe - 4 W 97/91 - 16.10.1991, FamRZ 1992, 334 (bei Inzestverdacht) Es ist zu unterscheiden: Soweit die [...]

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