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Voraussetzung der Bestellung zum Notar

BGH (NotZ 2/78) | Datum: 11.12.1978

I. Der am ... geborene Antragsteller ist im April 1967 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht S. und beim Landgericht B., im Mai 1972 auch beim ... zugelassen worden. Seit 1969 arbeitet er mit dem Rechtsanwalt ... St. in [...]

Die Darlegungs- und Feststellungslast zu der Dauer der Trennung hat derjenige, der daraus Rechte herleiten will. Das gilt auch für die Beendigung der Trennung.

OLG Stuttgart (15 UF 218/78 ES) | Datum: 22.12.1978

Wird der Beweis hierfür nicht erbracht, kann Scheidung nach dem Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. Abs. 2 ) verlangt werden (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 4). LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 9 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Widerspruchsklage eines Ehegatten

BGH (IV ARZ 85/78) | Datum: 20.12.1978

MDR 1979, 386 NJW 1979, 929 Rpfleger 1979, 99 [...]

Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen Erlaß des Vollstreckungsbescheides

BGH (III ZR 35/77) | Datum: 07.12.1978

Bei vorausgegangenem Vollstreckungsbescheid muß, da eine richterliche Prüfung nicht stattgefunden hat, die verfahrensmäßige Zulässigkeit festgestellt werden. BGHZ 73, 87 DB 1979, 789 DRsp IV(416)235a MDR 1979, 382 NJW [...]

Ehefrau versagt in den letzten 7 - 8 Jahren in der Haushaltsführung aufgrund geringer seelischer Belastungsfähigkeit bei einer Ehedauer von 25 Jahren Gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht: nein

OLG Bamberg (2 UF 227/78) | Datum: 13.12.1978

FamRZ 1979, 522 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 72.2 [...]

1. In der Äußerung Was ist, wenn ich eine Pistole dabei habe! Du willst bestimmt nicht sterben! liegt eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. 2. Liegt die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 177 Abs. 2 StGB aus tatsächlichen Gründen fern, bedarf es keiner ins einzelne gehenden Begründung für seine Nichtanwendung.

BGH (2 StR 534/78) | Datum: 06.12.1978

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und aus dieser Strafe und den Einzelstrafen einer durch ein früheres Urteil erkannten [...]

a. Der Begriff »Zusammenleben über kürzere Zeit« ist nach den konkreten Verhältnissen des einzelnen Falles zu bestimmen. b. Für das »Zusammenleben über kürzere Zeit« kommt es außer auf den Zeitablauf auch auf andere Umstände an, die so geartet sein können, daß in rückschauender Betrachtung der Dinge ggf. schon vom Beginn des neuen Zusammenlebens an dieses als zum Scheitern verurteilt angesehen werden kann.

OLG Köln (21 UF 167/77) | Datum: 21.12.1978

FamRZ 1979, 236 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 17 [...]

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