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Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht getroffenen Unterhaltsvereinbarung

BGH (IV ZR 8/78) | Datum: 29.11.1978

B. Vgl. neuestens BGH - XII ZR 234/91 - 31.3.1993 (FamRZ 1993, 945 ): Verpflichtet sich ein Unterhaltsschuldner in einem Prozeßvergleich, dem Unterhaltsgläubiger eine bestimmte Unterhaltsrente über eine freiwillig [...]

Verbindung von Familien- und Nichtfamiliensachen in einer Klage

BGH (IV AZR 73/78) | Datum: 08.11.1978

Vgl. aber BGH, NJW 1982, 1913 (verschiedene sachliche Begründungen für einheitliche Begehung). Sofern aber mehrere Anträge in einem Eventualverhältnis geltend gemacht werden, hat das für den vorrangig gestellten Antrag [...]

Der Auskunftsberechtigte kann verlangen, daß der auskunftspflichtige Ehegatte die Auskunft durch das Ausfüllen der amtlichen Formulare zum VA erteilt; denn diese geben einen konkreten Anhalt für Umfang und Inhalt der Auskunft und sind deshalb in besonderer Weise geeignet, auf die Vollständigkeit der Angaben hinzuwirken.

KG (17 WF 4083/78) | Datum: 21.11.1978

Unter Hinweis darauf, daß das Familiengericht mit der Verpflichtung zur Vorlage der gerichtlichen Formulare zum VA sich im Rahmen der §§ 1587e Abs. 1 , 1580 BGB halte, weil damit nur eine besondere Ausgestaltung der [...]

A. Der eine Ausgleichsforderung geltend machende Ehegatte hat das Endvermögen des anderen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Soweit es sich um Sparguthaben handelt, genügt dabei der Nachweis des Guthabenbestandes und der Kontoinhaberschaft des Inanspruchgenommenen. Beruft sich dieser darauf, ein Teilbetrag des Sparguthabens werde von ihm nur treuhänderisch verwaltet, so trägt er die Beweislast hierfür. B. Der eine Ausgleichsforderung geltendmachende Ehegatte hat das Endvermögen des anderen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Soweit es sich um Sparguthaben handelt, genügt dabei der Nachweis des Guthabenbestandes und der Konto-inhaberschaft des Inanspruchgenommenen. Beruft sich dieser darauf, ein Teilbetrag des Sparguthabens werde von ihm nur treuhänderisch verwaltet, so trägt er die Beweislast hierfür.

OLG Karlsruhe (5 UF 17/78) | Datum: 29.11.1978

FamRZ 1979, 432 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 45 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 44 [...]

A. Die Beweislast dafür, daß ein Zusammenleben i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB nicht nur der Versöhnung dienen sollte, sondern zu einer echten Aussöhnung der Ehegatten geführt hat, trägt der Gegner des Scheidungsantrags. B. Die Vorschrift des § 1567 Abs. 2 BGB gilt (analog) auch für die Trennungsfrist des § 1565 Abs. 2 BGB und des § 1568 BGB.

OLG Celle (12 UF 220/77) | Datum: 16.11.1978

B. Dies ist allgemeine Meinung: vgl. OLG Köln, FamRZ 1979, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 1978, 190 ; MüKo-Wolf, § 1567 Rdn. 58; FamK-Rolland, § 1567 Rdn. 16. C. Die Beweislast dafür, daß ein kürzeres Zusammenleben i.S. des § [...]

1. § 177 Abs. 1 StGB erfaßt die gewaltsame Erzwingung des Geschlechtsverkehrs zum Zwecke der sexuellen Befriedigung des Täters, selbst wenn sie sich über einen kurzen Zeitraum erstreckt, als Normalfall. 2. Sadistische Neigungen oder außergewöhnliche Kaltblütigkeit des Täters können zwar im Falle ihres Vorliegens strafschärfend gewertet werden; dagegen ist es nicht statthaft, das Fehlen eines bestimmten Strafschärfungsgrundes als Strafmilderungsgrund zu verwerten.

BGH (2 StR 439/78) | Datum: 29.11.1978

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer auf den [...]

A. Aus dem Grundgedanken der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß auch die Festlegung der Höhe des Wirtschaftsgeldes von den Eheleuten im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen ist. Keiner der Ehegatten kann verlangen, daß er »die Kasse verwaltet«. B. Die Höhe des Wirtschaftsgeldes richtet sich nach den voraussichtlichen Aufwendungen für die Kosten des Haushalts und der regelmäßig wiederkehrenden persönlichen Bedürfnisse. Es muß höher sein, als die Haushaltskosten im engeren Sinne. Kosten für einmalige Anschaffungen und für besondere Umstände, wie Arztkosten, Umzugskosten, Aufwendungen für Urlaubsreisen und jeden weiteren unregelmäßigen Sonderbedarf brauchen aus dem laufenden Wirtschaftsgeld nicht bestritten zu werden. Der haushaltführende Ehegatte braucht dafür aus dem Wirtschaftsgeld auch keine Rücklagen zu bilden. Die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen beschränkt sich auf die Einplanung regelmäßig wiederkehrender Kosten wie z.B. Bekleidung.

KG (15 UF 2572/78) | Datum: 20.11.1978

DRsp I(165)119c FamRZ 1979, 427 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 7 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 3 [...]

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