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Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer anläßlich der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarung

BGH (IVb ZB 84/78) | Datum: 04.10.1978

Nach dieser Entscheidung ergab sich die völlige Loslösung vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch aus dem Wortlaut des Vertrages, in der die Unterhaltsgläubigerin ausdrücklich auf Unterhalt einschließlich Notunterhalt [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen

BVerfG (1 BvR 16/72) | Datum: 11.10.1978

Der Beschwerdeführer gehört zu den Personen, die aufgrund ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale im Zeitpunkt der Geburt dem männlichen Geschlecht zugeordnet worden sind, sich aber später in jeder Hinsicht dem weiblichen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)

BVerfG (2 BvL 3/78) | Datum: 10.10.1978

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) - ZuSEG -, der die Entschädigung [...]

Ist die Ausübung des ehelichen Verkehrs nicht möglich und dies auch entweder nicht behebbar oder lehnt der Antragsgegner einen medizinischen Eingriff ab, so ist die Ehe schon jetzt angesichts der Bedeutung der sexuellen Seite für die eheliche Beziehung als gescheitert anzusehen.

OLG Hamm (1 WF 483/78) | Datum: 12.10.1978

Kritisch hierzu Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 82. FamRZ 1979, 37, 38 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 40 [...]

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