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Verfassungsmäßigkeit des Zugewinnausgleichs

BGH (IV ZR 45/77) | Datum: 27.09.1978

Die am 30. Januar 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist auf die am 18. März 1970 zugestellte Scheidungsklage des Ehemannes aus dem alleinigen Verschulden der Ehefrau geschieden worden. Das Scheidungsurteil ist seit [...]

1. Auch bei freiwilliger Leistung des Unterhaltes hat der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch darauf, daß der Unterhalt tituliert wird. 2. In einem solchen Fall trägt er selbst die Kosten des Rechtsstreites, wenn der Unterhaltsverpflichtete sofort anerkennt und keinerlei Anlaß für das Titulierungsbegehren gegeben hat, § 93 ZPO. 3. Der Streitwert der Klage richtet sich einzig und allein nach dem gestellten Antrag, unabhängig davon, ob der Unterhalt ganz oder teilweise freiwillig gezahlt wird. 4. Unterhaltsrückstände sind dem Jahreswert der Unterhaltsschuld hinzuzurechnen. Rückständig ist jede Unterhaltsrate, deren Fälligkeitszeitpunkt bei Einreichung der Klage bereits verstrichen ist.

OLG Oldenburg (4 WF 204/78) | Datum: 21.09.1978

FamRZ 1979, 64 Rpfleger 1979, 72 [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig teilweise zahlt, nimmt der trotzdem auf den vollen Unterhaltsbetrag erhobenen Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Dem Berechtigten kann jedoch wenigstens dann wegen Mutwilligkeit nach § 114 ZPO nur für den umstrittenen Spitzenbetrag Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, wenn er nicht zuvor den Versuch unternommen hat, eine vollstreckbare Urkunde des Jugendamtes zu erlangen. 3. Ist der Unterhaltsschuldner insgesamt fünf Kindern zu Unterhalt verpflichtet, so ist der Unterhaltsbedarf nicht unmittelbar der dem Einkommen des Pflichtigen entsprechenden Gruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Vielmehr ist die nächsttiefere Gruppe heranzuziehen.

OLG Hamm (1 WF 441/78) | Datum: 12.09.1978

[...]

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der - ihm günstigen - zur Anrechnung von Kindergeld führenden Tatsachen trägt der auf Regelunterhalt in Anspruch genommene Vater.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 873/78) | Datum: 04.09.1978

Ebenso: LG Darmstadt, ZblJR 1979, 39 (der Vater trägt damit insbesondere die Darlegungs- und Beweislast, dafür daß dem Kind Kindergeld gewährt wird); LG Wuppertal, DAV 1977, 191; LG Schweinfurt, DAV 1976, 85. S. aber [...]

Die Entscheidung über die Organspende eines Minderjährigen, der künstlich am Leben erhalten wird, betrifft nicht das Personensorgerecht, da dieses nämlich weder dem Sorgeberechtigten noch dem Vormundschaftsgericht, sondern den nächsten Angehörigen als Inhaber der Totensorge zusteht.

AG Berlin-Schöneberg (54 VII P 2038 NzS) | Datum: 05.09.1978

FamRZ 1979, 633 [...]

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