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Jahr: 1978 Monat: 08 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

BVerfG (1 BvR 723/77) | Datum: 21.08.1978

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Augsburg beruht auf der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Auch die vom Landgericht [...]

Die ernstliche Gefahr der Strafverfolgung wegen Meineides kann, muß aber nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit der Mitwirkung führen. Vermögensrechtliche Konsequenzen für einen nahen Angehörigen vermögen ein Weigerungsrecht, wegen Unzumutbarkeit bei einer Familienuntersuchung mitzuwirken, nicht zu begründen.

OLG Frankfurt/Main (11 U 33/77) | Datum: 08.08.1978

Hinweis zu A Ebenso OLG Hamm - 29 W 63/92 - 19.8.1992, DRsp IV (415) 217 Nr. 7 = NJW 1993, 474 und OLG Karlsruhe - 4 W 97/91 - 16.10.1991, FamRZ 1992, 334 (bei Inzestverdacht) Es ist zu unterscheiden: Soweit die [...]

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