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Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

BVerfG (1 BvR 723/77) | Datum: 21.08.1978

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Augsburg beruht auf der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Auch die vom Landgericht [...]

Hat der Angeklagte das Mädchen gerade durch die Ortsveränderung so in seine Gewalt gebracht hat, daß es seinem ungehemmten Einfluß preisgegeben und die Möglichkeit, sich diesem Einfluß zu entziehen, wesentlich beeinträchtigt war, liegt darin eine Entführung wider Willen und zugleich eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB.

BGH (4 StR 176/77) | Datum: 18.08.1978

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung gegen den Willen der Entführten und mit Trunkenheit im Verkehr zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem [...]

Die ernstliche Gefahr der Strafverfolgung wegen Meineides kann, muß aber nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit der Mitwirkung führen. Vermögensrechtliche Konsequenzen für einen nahen Angehörigen vermögen ein Weigerungsrecht, wegen Unzumutbarkeit bei einer Familienuntersuchung mitzuwirken, nicht zu begründen.

OLG Frankfurt/Main (11 U 33/77) | Datum: 08.08.1978

Hinweis zu A Ebenso OLG Hamm - 29 W 63/92 - 19.8.1992, DRsp IV (415) 217 Nr. 7 = NJW 1993, 474 und OLG Karlsruhe - 4 W 97/91 - 16.10.1991, FamRZ 1992, 334 (bei Inzestverdacht) Es ist zu unterscheiden: Soweit die [...]

Die Auskünfte sind in Form von Bestandsverzeichnissen über Sachen und Rechte zu erteilen und so aufzuschlüsseln, daß sie nachprüfbar sind. Hinsichtlich der Einkünfte eines selbständig Erwerbstätigen bedeutet dies, daß nicht nur der Nettobetrag mitzuteilen, sondern dessen Errechnung aufgeschlüsselt darzulegen ist, weil anderenfalls eine Überprüfung unmöglich ist. Dies wiederum bedeutet, daß, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, Auskunft über die Bruttoeinnahmen einerseits und die Geschäftsunkosten (= Ausgaben) andererseits zu erteilen ist. Zwar schuldet der Auskunftsschuldner keine Rechenschaftslegung (§ 259 Abs. 1 BGB); aber es ist nicht zu verkennen, daß der Auskunftsanspruch in diesem Fall dem Anspruch auf Rechenschaftslegung angenähert ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Verpflichtung zur Auskunft bald einen beschränkteren Inhalt haben kann, je nachdem, worüber Auskunft zu geben ist (RGZ 108, 1, 7), und daß jedenfalls diejenigen Auskünfte beansprucht werden können, die erforderlich sind, um den Zahlungsanspruch zuverlässig berechnen zu können (BGHZ 10, 385). Hierzu gehört eine aufgeschlüsselte Darlegung der Einkünfte.

OLG Karlsruhe (2 UF 255/77) | Datum: 17.08.1978

Die am 10.4.1914 geborene Klägerin war mit dem am 11.2.1927 geborenen Beklagten verheiratet. Ihre am 19.1.1952 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 10.12.1967 - 17 B 193/67 - gemäß § 48 EheG [...]

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