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Jahr: 1978 Monat: 07

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Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie

BVerwG (1 B 182.78) | Datum: 12.07.1978

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. 1. Der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. a) Soweit der Kläger ausführt, der Tatbestand des Berufungsurteils sei unvollständig, legt er keinen [...]

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die volle Verurteilung des Unterhaltsschuldners auch bezüglich von ihm bislang freiwillig gezahlter Unterhaltsbeträge ist dann gegeben, wenn der Unterhaltsschuldner mit dem Unterhaltsgläubiger bereits in Verhandlungen über eine Herabsetzung des Unterhalts eingetreten ist und er als Selbständiger behauptet, seine Einnahmesituation habe sich drastisch verschlechtert. Der Beklagte gibt dann Anlaß zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO, wenn bei verständiger Würdigung seines vorprozessualen Verhaltens anzunehmen ist, daß der Kläger ohne Klage sein Recht nicht erreicht haben würde.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 647/77) | Datum: 10.07.1978

FamRZ 1978 [...]

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