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Jahr: 1978 Monat: 06 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Zugewinnausgleich bei gleichzeitigem Tod beider Ehegatten

BGH (IV ZR 47/77) | Datum: 28.06.1978

Das Ehepaar Dr. W. ist bei einem Flugzeugabsturz in P. (Tahiti) am 22. Juli 1973 ums Leben gekommen. Die Kläger sind die gesetzlichen Erben der Frau Dr. Ingund W., die Beklagten die gesetzlichen Erben ihres Ehemanns [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten im Hinblick auf das eheliche ...

BGH (IV ARZ 47/78) | Datum: 28.06.1978

FamRZ 1978, 771 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 15 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3 NJW 1978, 1923 [...]

Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit nach § 1381 BGB steht dem Schuldner beim Zugewinnausgleich nicht zu, wenn die Gläubigerin bei einer Ehedauer von über zehn Jahren, in der sie vier Kinder aufgezogen hat, ca. ein dreiviertel Jahr vor dem Ende des Güterstandes ein ehebrecherisches Verhältnis zu einem anderen Mann aufnimmt und sich trotz nachhaltiger Bemühungen des Schuldners um eine Rückkehr der Gläubigerin weigert, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß der Schuldner den Unterhalt der vier Kinder im wesentlichen tragen muß.

OLG Köln (21 UF 412/77) | Datum: 20.06.1978

FamRZ 1979, 511 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 21 [...]

Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung

BGH (IV ZR 164/77) | Datum: 14.06.1978

Der am 9. Dezember 1937 geborene Antragsteller (früher Kläger) und die am 6. April 1948 geborene Antragsgegnerin (früher Beklagte) haben am 6. Dezember 1974 die Ehe geschlossen, aus der eine am 13. Dezember 1975 [...]

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