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Zugewinnausgleich bei gleichzeitigem Tod beider Ehegatten

BGH (IV ZR 47/77) | Datum: 28.06.1978

Das Ehepaar Dr. W. ist bei einem Flugzeugabsturz in P. (Tahiti) am 22. Juli 1973 ums Leben gekommen. Die Kläger sind die gesetzlichen Erben der Frau Dr. Ingund W., die Beklagten die gesetzlichen Erben ihres Ehemanns [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten im Hinblick auf das eheliche ...

BGH (IV ARZ 47/78) | Datum: 28.06.1978

FamRZ 1978, 771 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 15 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3 NJW 1978, 1923 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen

BVerfG (1 BvR 102/76) | Datum: 06.06.1978

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß die Witwe eines in der Sozialversicherung Versicherten nach dessen Tode nur 60% der Rente ihres Mannes bezieht. I. Die Höhe [...]

Ist den Eltern die Personensorge nach §§ 1666, 1666a BGB entzogen worden, so ist das Vormundschaftsgericht zuständig, wenn das Jugendamt als Pfleger von den Eltern das Kind herausverlangt.

KG (1 AR 39/78) | Datum: 23.06.1978

FamRZ 1978, 706 [...]

Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit nach § 1381 BGB steht dem Schuldner beim Zugewinnausgleich nicht zu, wenn die Gläubigerin bei einer Ehedauer von über zehn Jahren, in der sie vier Kinder aufgezogen hat, ca. ein dreiviertel Jahr vor dem Ende des Güterstandes ein ehebrecherisches Verhältnis zu einem anderen Mann aufnimmt und sich trotz nachhaltiger Bemühungen des Schuldners um eine Rückkehr der Gläubigerin weigert, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß der Schuldner den Unterhalt der vier Kinder im wesentlichen tragen muß.

OLG Köln (21 UF 412/77) | Datum: 20.06.1978

FamRZ 1979, 511 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 21 [...]

Im Rahmen des Auskunftsanspruchs kann das unterhaltsberechtigte Kind verlangen, daß der Verpflichtete dem Amt für Bundesausbildungsförderung seine Einkünfte offenlegt.

OLG Karlsruhe (16 WF 20/78) | Datum: 26.06.1978

FamRZ 1979, 170 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 22 [...]

Der Auskunftsanspruch kann schon vor Stellung des Scheidungsantrags bestehen, wenn der Ehegatte wegen des bevorstehenden VA ein berechtigtes Interesse daran hat.

OLG Koblenz (13 WF 58/78) | Datum: 26.06.1978

Dies entspricht der in der Literatur überwiegend vertretenen Auffassung (Borth, S. 374; Johannsen/Henrich/Hahne, Rdn. 3; MK/Maier, Rdn. 3; Soergel-Vorwerk, Rdn. 3 - jeweils zu § 1587e BGB ). AA. vgl. nachstehenden [...]

Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung

BGH (IV ZR 164/77) | Datum: 14.06.1978

Der am 9. Dezember 1937 geborene Antragsteller (früher Kläger) und die am 6. April 1948 geborene Antragsgegnerin (früher Beklagte) haben am 6. Dezember 1974 die Ehe geschlossen, aus der eine am 13. Dezember 1975 [...]

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